Nationalrat: FPÖ dürfte bei einigen Anträgen mitgehen

9. Oktober 2017, 16:13
21 Postings

Ja der Blauen bei Bankomat-Gebühren-Einschränkung, Aufstockung der Mittel für Behindertenpolitik und Aus für Partnereinkommen-Anrechnung bei Notstandshilfe

Wien – Die FPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wohl bei einer Reihe von Anträgen mitgehen. Ein Ja dürfte es von den Blauen zur Einschränkung der Bankomatgebühren, zur Aufstockung der Mittel für Behindertenpolitik, zum Ende für die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und zum Ersatz der Lehrlings-Internatskosten geben.

Noch etwas offen ist das Stimmverhalten der FPÖ zur Beseitigung der Unterschiede bei Arbeitern und Angestellten. Zwar trete man grundsätzlich für dieses Anliegen ein, hieß es am Montag aus der Partei. In der FPÖ will man aber noch den konkreten Text, der dann zur Abstimmung steht, abwarten. Grundsätzlich wird aber über alle Punkte erst in der Klubsitzung der FP-Mandatare eine Entscheidung gefällt, betonte man in der FPÖ.

Die oben genannten Materien könnten alle mit der Mehrheit aus SPÖ, Grünen und eben Freiheitlichen gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt werden. So gut wie fix ist die Abschaffung der Mietvertragsgebühr, wurde diese doch von der FPÖ selbst vorgeschlagen. (APA, 9.10.2017)

Share if you care.