Brexit: Führungskrise ohne Ausweg

Kolumne10. Oktober 2017, 08:56
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Bereits zwei Lokomotivführer haben ihre Autorität durch sinnlose Vabanquespiele verspielt

Seit dem folgenschweren Brexit-Referendum ähnelt die britische Regierung einem führerlosen Zug unterwegs nach nirgendwo, mit dem ständigen Risiko einer Entgleisung, zumal bereits zwei Lokomotivführer ihre Autorität durch sinnlose Vabanquespiele verspielt haben. Der erfolgreiche konservative Regierungschef David Cameron hatte ohne Not die Volksabstimmung über den Austritt aus der EU provoziert und sie verloren. Auch seine Nachfolgerin Theresa May schrieb ohne Grund im Juni vorzeitige Parlamentswahlen aus, die mit dem Verlust der absoluten Mehrheit, also auch mit einem spektakulären Fehlschlag endeten. Der Verlauf und die Folgen des Parteitages der Konservativen haben den Eindruck der Führungskrise, der Spaltung in der Regierung und der Ratlosigkeit der noch immer geschockten politischen Klasse im Spiegel der TV-Übertragungen und der Reportagen geradezu dramatisch bestätigt.

Dass die Rede der mit starker Heiserkeit kämpfenden Ministerpräsidentin durch einen Komiker unterbrochen wurde, der ihr ein Kündigungsformular in die Hand drückte, war bloß eine tragikomische Facette ihres von den Medien als Albtraum beschriebenen Auftrittes. Der Parteitag verlieh den Intrigen der potenziellen "Königinmörder" einen unerwarteten Auftrieb. Bereits am Freitag forderte der frühere Parteivorsitzende und konservative Abgeordnete Grant Shapps in einem BBC-Interview eine Neuwahl der Führung und behauptete, dreißig MPs, unter ihnen fünf frühere Minister, unterstützten seinen Vorstoß. Obwohl May mit der "vollen Unterstützung ihres Kabinetts" diese Herausforderung abwehren konnte, bleibt sie bis auf weiteres eine durch ihre eigene Fehlkalkulation diskreditierte, zwischen den EU-freundlichen und den harten EU-Gegnern schwankende Ministerpräsidentin, die weder in Brüssel noch im britischen Unterhaus über die für die schwierigen Brexit-Verhandlungen unerlässliche Autorität verfügt.

Ihr politisches Überleben verdankt sie zwei Faktoren: der Angst der Konservativen vor einer Neuwahl im Falle ihres Sturzes, bei der die Labour-Partei mit einem linken Kurs unter dem bei der Jugend überraschend populären Jeremy Corbyn sogar die Mehrheit gewinnen könnte, und dem Fehlen eines in der Fraktion mehrheitsfähigen Nachfolgers. Der prominenteste Intrigant, der nicht nur von der Neuen Zürcher als "närrischer Amateur" betrachtete Außenminister Boris Johnson hatte eine Schlüsselrolle bei dem Sturz Camerons und bei dem Mehrheitsvotum für den Austritt gespielt, aber ein Mitverschwörer, der damalige Justizminister Michael Gove, fiel ihm in den Rücken, weil er selbst Ambitionen auf den Spitzenposten hatte. Die Boulevardblätter nannten ihn einen "Serienmörder", weil er sowohl seinen Freund Cameron wie auch später im letzten Augenblick auch Johnson verraten hatte. Beide – Johnson und Gove – sitzen in der Regierung, beide sind derzeit nicht mehrheitsfähig in der Fraktion. Möglicherweise kommt jener erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg vor dem Ausscheiden aus der EU am 29. März 2019 zum Zug, mit dem verglichen (so der Spiegel) sogar Margaret Thatcher als eine extreme Liberale hätte gelten können. (Paul Lendvai, 9.10.2017)

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