Christoph Matznetter präsentierte vergangene Woche den SPÖ-Zwischenbericht zur Causa Silberstein und versuchte zu zeigen, wie umfassend die Datenanalysen des Teams um den israelischen Berater waren.
Insgesamt zahlte die SPÖ 536.000 Euro an Tal Silberstein, 131.250 Euro fordert sie nun zurück.
Wien – Die Rekonstruktion der Zahlungsflüsse an den israelischen Berater Tal Silberstein ist, wie berichtet, für die SPÖ nicht ganz einfach. Interimsbundesgeschäftsführer Christoph Matznetter legte vergangene Woche eine erste Zwischenbilanz vor, die zeigt: Für Leistungen ab Oktober 2016 wurden an Silbersteins Firma, die GCS International, 536.000 Euro überwiesen, rund ein Viertel davon will man nun zurückverlangen, weil die Vereinbarung vorzeitig gekündigt wurde.
Die von der SPÖ veröffentlichten Unterlagen werfen allerdings mehrere Fragen auf. Zunächst konnte, wie Matznetter einräumen musste, kein unterschriebener Vertrag mit Silberstein gefunden werden. Es liegt nur ein Angebot der GCS International vom 1. Jänner mit einem Auftragsvolumen von 180.000 Euro vor. Zusätzlich gibt es noch einen Annex, der von Ex-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Silberstein am 28. Februar unterschrieben wurde – damals wurden weitere 180.000 Euro vereinbart.
360.000 Euro schriftlich vereinbart
Schriftlich liegen also vereinbarte Zahlungen von 360.000 Euro vor. Warum tatsächlich 176.000 Euro mehr bezahlt wurden, erklärt die SPÖ folgendermaßen. 30.000 Euro zusätzlich habe Silberstein bekommen, weil man seinen Vertrag wegen des ausgebrochenen Wahlkampfs um einen Monat (den Oktober 2017) verlängert habe. 40.000 Euro zahlte die Partei für Silberstein-Leistungen für die niederösterreichische SPÖ (es geht vor allem um einen Videodreh). Schriftliche Unterlagen dazu legte die SPÖ aber nicht vor.
Bleiben noch immer 106.000 Euro an Zahlungen, die über die Zusagen hinausgehen. Eine Zusammenschau der SPÖ über die geleisteten Zahlungen bietet folgende Erklärung: 17.500 Euro haben Übersetzungen gekostet, der Rest, also 88.500 Euro, wurde für "Datenanalytik" ausgegeben. Die dazugehörigen Rechnungen Silbersteins, datiert mit 10. Juli, sind aber allgemeiner gehalten. Dort ist nur die Rede von "Strategie/Forschung", wobei im englischen Original einige Tippfehler sind. Eine weitere zusätzliche Honorarnote ist mit 7. April datiert, auch dort ist nur allgemein von "strategischer Beratung und Forschung" sowie "zusätzlicher Arbeit" die Rede.
"Mündliche Vereinbarungen"
Warum hat die SPÖ also diese Mehrkosten von über 100.000 Euro anstandslos bezahlt? Matznetter erklärt auf STANDARD-Anfrage, es habe sich um mündliche Zusatzvereinbarungen gehandelt. Er habe keine Zweifel, dass die Leistungen auch tatsächlich erbrachte wurden. Mehrere Silberstein-Mitarbeiter hätten in der Parteizentrale gearbeitet, es gebe tausende Seiten an Datenanalysen, so der SPÖ-Politiker.
Allerdings ist schon im ersten Angebot von Silberstein die Rede davon, dass man neben der strategischen Planung, der Schulung von Mitarbeitern, der Einrichtung von "War Rooms", der Medienbeobachtung und Krisenmanagement auch "qualitative und quantitative Meinungsforschung und Analyse" anbiete. Auch beim Punkt "Fokusgruppen" wird explizit darauf hingewiesen, dass man eine "detaillierte quantitative Übersicht" liefern werde sowie eine Rund-um-die-Uhr-Beratung ("24/7 advisory"). Im Zusatzvertrag vom Februar mit Silberstein steht wiederum klar, damit seien "alle unsere zusätzlichen Kosten und Ausgaben" abgedeckt.
"Schaut alles normal aus"
Der STANDARD fragte auch dazu bei Matznetter nach. "Wenn Sie mich fragen, ob hier überhöhte Zahlungen geleistet wurden, kann ich nur sagen: Ich kann das nicht beurteilen. Es schaut aus unserer Sicht aber alles normal aus", verweist er nochmals auf die umfassenden Arbeiten des Silberstein-Teams.
Ob es nicht sein könne, dass mit diesen Zusatzrechnungen jene Kosten abgedeckt wurden, die Silberstein für das Dirty Campaigning auf Facebook hatte? Schließlich hat der Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller zuletzt im STANDARD angegeben, die Kosten für die Sudelseiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" seien bei "plus/minus 100.000 Euro" gelegen. Matznetter dazu: Er glaube das nicht, aber: "Ich hätte es auch lieber gehabt, wenn es schriftliche Verträge gegeben hätte." (Günther Oswald, 9.10.2017)