Christliche Partei kritisiert Abweisung ihres ORF-Volksbegehrens

9. Oktober 2017, 12:24
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CPÖ-Chef Gehring spricht von "fadenscheiniger Begründung"

Wien – Kritisch reagiert die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) auf die Abweisung ihres ORF-Volksbegehrens durch das Innenministerium. Der Volksbegehrensantrag wurde in der vergangenen Woche aus "rechtlichen Gründen" abgelehnt. CPÖ-Chef Rudolf Gehring sprach von einer "fadenscheinigen Begründung", die Unterschriften von 23.503 Wählern würden damit aus rein politischen Überlegungen missachtet.

Die CPÖ werde die Entscheidung des Innenministeriums deshalb beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen. Es bestehe der Eindruck, dass der ORF nicht kritisiert werden darf. Laut CPÖ wurde das Volksbegehren wegen der Kurzbezeichnung "ORF – ohne Gebühren und ohne Politik" nicht genehmigt. Ein ORF ohne Gebühren und ohne Politik ist für die Regierenden offenbar undenkbar und darüber nachdenken ist schon gar nicht erlaubt, hieß es in einer Aussendung. (APA, 9.10.2017)

Nachlese

ORF-Volksbegehren der Christenpartei vom Innenministerium abgewiesen – Kein Eintragungszeitraum veröffentlicht – Sprecher bestätigt Abweisung aus "rechtlichen Gründen"

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