Pflegeskandal: Ministerium wies auf "vorläufiges Berufsverbot" hin

8. Oktober 2017, 13:08
posten

Behörde hätte im Fall Kirchstetten tätig werden müssen, Informationsschreiben an Länder zur Klarstellung der rechtlichen Möglichkeiten

Kirchstetten/St. Pölten/Wien – In der Diskussion über Berufsverbote bei Verdachtsfällen gegen Pflegekräfte hat am Sonntag das Gesundheitsministerium auf bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten aufmerksam gemacht. Im Fall Kirchstetten seien diese gesetzlichen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht ausreichend ausgeschöpft worden, erklärte der zuständige Sektionschef Gerhard Aigner in einer Aussendung.

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Demnach sei gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ein "vorläufiges Berufsverbot" schon bisher möglich, wenn die für die Berufsausübung notwendige Vertrauenswürdigkeit nicht gegeben ist, erläuterte Aigner. Zuständig für den Entzug der Berufsberechtigung wäre im Fall Kirchstetten die Bezirksverwaltungsbehörde gewesen. Sobald die Behörde etwa durch Beschwerden oder Medienberichte über Missstände informiert worden sei, müsse diese von Amts wegen tätig werden.

Das Gesundheitsministerium werde daher ein Informationsschreiben an die Länder richten und die bestehenden berufsrechtlichen Regelungen erneut klarstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich ein derartiger Pflegeskandal nicht wiederholt, hieß es in der Aussendung. (APA, 8.10.2017)

Share if you care.