Die Steuersenkungspläne der türkisen Schwarzen sind zu Recht stark kritisiert worden. Die Gegenfinanzierung ist teilweise offen, die Entlastung von Kleinstverdienern nicht existent, dafür die Begünstigung von Körperschaften massiv. Weniger verständlich ist das Aufheulen, weil Sebastian Kurz die Abgaben um zwölf Milliarden Euro senken will.

Der Rechnungshof hat ja reichlich Papiere über Einsparmöglichkeiten erstellt, die nur umgesetzt werden müssten. Einen Recheck hat das arbeitgebernahe Institut Eco Austria durchgeführt, dessen Präsident Josef Moser ist, der wiederum für die ÖVP kandidiert. Ergebnis: Das Land könnte viel Geld loseisen, wenn es sich an den effizientesten Staaten orientieren würde.

Dänemark macht es vor

Um nur drei Beispiele zu nennen: Die Verwaltung in Dänemark kostet jeden Bürger im Schnitt 536 Euro, in Österreich sind es 823 Euro. Gleichzeitig wird der dänischen Administration in Studien (beispielsweise der Weltbank) eine höhere Qualität attestiert als der heimischen. In absoluten Zahlen wird das Effizienzpotenzial in der Eco-Austria-Untersuchung mit 3,4 Milliarden beziffert.

Bei der Bildung würden finnische Verhältnisse 6,9 Milliarden sparen. Im Gesundheitssektor wären – wieder gemessen an Finnland – 5,9 Milliarden zu holen, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen. Die Zahlen mögen hochgegriffen sein, und Bundeskanzler Christian Kern hat nicht ganz zu Unrecht auf die Eco-Austria-Moser-Wahlkampf-Verbindung hingewiesen, aber: Es gibt schon zu denken, wie regelmäßig Untersuchungen dem Land den Spiegel vorhalten. Der Internationale Währungsfonds hält beispielsweise eine Kostensenkung von neun Milliarden Euro in Österreich bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Förderungen für angebracht. Auch die OECD hat schon oft darauf hingewiesen, dass zu viel Geld im System hängenbleibt.

Blockierer in den eigenen Reihen

Leichter ist es natürlich, Effizienzsteigerungen als Raubbau abzutun. Fragt sich nur, wer etwas davon hat, wenn wir viel Geld für Schulen ausgeben, dieses aber nicht bei den Schülern ankommt. Kurz wird, will er seine Entlastungspläne im Fall eines Wahlsiegs umsetzen, viel Energie benötigen. Eine Fraktion der größten Blockierer bei der Hebung von Sparpotenzialen sind ja die großteils schwarz regierten Länder.

Auch bei den Förderungen darf man gespannt sein, wie die ÖVP Subventionen an die Landwirtschaft, Unternehmen oder Vereine kürzen wird. Schwarze Bürgermeister würden es nicht sehr goutieren, wenn die Zuschüsse an den Trachtenverein oder die Musikkapelle reduziert werden sollen.

Wie schwer für Einsparungen notwendige Strukturreformen durchsetzbar sind, zeigt aber auch das Thema Sozialversicherungen. In einer Gefälligkeitsstudie ließ sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bescheinigen, dass eh alles paletti ist. 21 Sozialversicherungsträger als Maß aller Dinge zu verkaufen – so leicht geht Blockade. Die Funktionäre müssen ja auch von etwas leben. (Andreas Schnauder, 9.10.2017)