Digitalsteuer: 19 EU-Staaten für Lösung mit Umsatzsteuer-Aufschlag

    6. Oktober 2017, 18:07
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    Wäre Zwischenetappe vor endgültiger Regelung – MwSt-Vorschlag der EU-Kommission kein Aus für "Reverse charge"-Modell

    Die EU-Finanzminister beraten Dienstag kommender Woche in Brüssel neuerlich über die Einführung einer Digitalsteuer. Bisher sind 19 EU-Staaten für eine von vier Ländern vorgeschlagene Zwischenlösung mit einem Aufschlag auf die Umsatzsteuer. Die EU-Kommission will im Frühjahr 2018 eine faire und zukunftstaugliche Regelung vorlegen.

    Zwischenlösung

    Zehn Staaten haben sich offiziell zu dem von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorgelegten Papier einer Zwischenlösung bekannt. Neun weitere hegen zumindest Sympathien. Die neun verbleibenden stehen der Idee einer Ausgleichssteuer oder eine virtuellen Betriebsstätte eher skeptisch gegenüber, hieß es Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

    Konkret geht es darum, wie die Gewinne durch elektronische Dienstleistungen, die in Europa entstanden sind, auch dort versteuert werden und nicht in einem außerhalb der EU befindlichen Drittstaat. Neben einer Zwischenlösung hatte zuletzt der estnische Ratsvorsitz eine Art "Klick-Steuer" vorgeschlagen. Dabei soll mittels Zugriffszahlen – was kostet ein Klick dem Konzern – eine entsprechende Kostenrechnung gemacht und dann das jeweilige Land den Gewinn solcher Klicks entsprechend dem Klick-Anteil in diesem Land erhalten.

    Außerdem steht der jüngst von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zur Mehrwertsteuer auf der Tagesordnung. Damit will die EU-Behörde erreichen, dass grenzüberschreitende Überweisungen in der EU stärker so behandelt werden wie inländische Transaktionen. Außerdem will die EU-Kommission den Mehrwertsteuerbetrug weiter bekämpfen und die durch Ausfälle entstehende Mehrwertsteuerlücke reduzieren. Auch die Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Staaten soll verstärkt werden. So sollen EU-Staaten die Mehrwertsteuer auch für andere EU-Staaten eintreiben können.

    "Reverse Charge"-Modell noch nicht vom Tisch

    Dass damit das von Österreich und Tschechien favorisierte Pilotprojekt einer Umkehrung der Steuerschuld mit einer Verlagerung der Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer vom Lieferanten auf den Kunden ("Reverse charge") gestorben sei, sei nicht der Fall, hieß es in EU-Ratskreisen. Es sei die Frage, welche Erfolgschancen das Modell der EU-Kommission habe. Das "Reverse charge"-Modell werde immer in der Pipeline bleiben und noch lange eine Rolle spielen.

    Der EU-Finanzrat wird sich auch mit der Klimafinanzierung angesichts des COP23-Gipfels befassen. Allerdings haben bisher noch nicht alle EU-Staaten ihre Finanzierungsbeiträge gemeldet. Der österreichische Beitrag sehe 200,3 Millionen Euro für 2016 vor – um 30 Millionen mehr als 2015. Österreich ist beim ECOFIN sowie bei der am Montag tagenden Eurogruppe durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist es auch das letzte Auftreten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in dieser Funktion. Schäuble soll Bundestagspräsident werden. (APA, 6.10.2017)

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