Kataloniens Polizeichef in Madrid wegen Unterstützung eines Aufstands vor Gericht

    6. Oktober 2017, 15:42
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    Vertreter der spanischen Regierung entschuldigt sich für Polizeieinsatz – Madrid fordert Neuwahlen in Katalonien

    Barcelona/Madrid – Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Justiz am Freitag den Chef der regionalen Polizei vernehmen. Eine Richterin hatte Josep Lluís Trapero nach Madrid vorgeladen, um ihn zu Vorfällen vom 20. und 21. September zu befragen. Ihm werde die Unterstützung eines Aufstands vorgeworfen, teilten die Justizbehörden mit.

    Spanischen Medien zufolge erschien Trapero in voller Uniform im Gerichtsgebäude. Trapero, die Polizeivertreterin Teresa Laplana sowie die Chefs zweier katalanischer Unabhängigkeitsgruppen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, sollten als Beschuldigte vor dem nationalen Strafgericht (Audiencia Nacional) aussagen. Ihnen wird "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen.

    Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei "Mossos d'Esquadra", der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen. Demonstranten hatten damals die spanische Polizei, die Guardia Civil, stundenlang eingekesselt.

    Die aus Madrid entsandte Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens bei Razzien Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes behindert. Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams acht bis 15 Jahre Haft.

    Entschuldigung aus Madrid für Polizeieinsatz

    Der Vertreter de spanischen Zentralregierung in Madrid, Enric Millo, hat sich am Freitag nachmittag für das gewalttätige Vorgehen der spanischen Polizei entschuldigt. Bis zu 900 Menschen, die versucht haben, am vergangenen Sonntag ihre Stimme beim Unabhängigkeitsreferendum abzugeben, seien laut Regionalregierung von der Polizei verletzt worden.

    "Wenn ich diese Bilder sehe, oder sogar Menschen kenne, die geschlagen, getreten oder sogar ins Spital befördert wurden, kann ich das Geschehene nur bereuen und mich im Namen der einschreitenden Beamten entschuldigen", sagte Millo in einem Fernsehinterview.

    Diese erste Entschuldigung eines eines Regierungsbeamten aus Madrid kann als versöhnliche Geste Richtung Regionalregierung gewertet werden.

    Katalanische Regierungschef will am Dienstag vors Parlament treten

    Unterdessen wurde bekannt, dass das katalanische Regionalparlament trotz des Verbotes des spanischen Verfassungsgerichts Anfang nächster Woche über eine Loslösung von Spanien debattieren will. Unklar war zunächst, ob die ursprünglich für Montag angesetzte und vom Verfassungsgericht verbotene Zusammenkunft des Parlaments noch aktuell war.

    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gab nämlich bekannt, dass er sich am Dienstag vor dem Regionalparlament zur Lage nach dem Unabhängigkeitsvotum äußern will. Am Freitagnachmittag würden führende Abgeordnete des Parlaments in Barcelona zusammenkommen, um den genauen Termin festzulegen, sagte eine Parlamentssprecherin.

    Der für Außenpolitik zuständige Vertreter der Regionalregierung, Paul Romeva, hatte der britischen BBC gesagt, das Regionalparlament werde am Montag trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts über eine Loslösung von Spanien debattieren.

    Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung gegen die Verfassung verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag für illegal erklärt.

    Regierung fordert Neuwahlen

    Außerdem hat spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo am Freitag. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."

    Schweiz bietet sich als Vermittler an

    Bisher hatte sich die Suche nach einem Vermittler im Konflikt schwierig dargestellt. Nun hat die Schweiz ihre guten Dienste angeboten. Das Schweizer Außenministerium sei bereit, eine Plattform für den Dialog zwischen den Parteien einzurichten. Das berichtete der Schweizer Sender RTS am Freitag.

    Das Ministerium habe RTS bestätigt, dass die Schweizer Behörden in Kontakt mit beiden Konfliktparteien stünden. Man prüfe alle eingegangenen Anträge auf Schlichtung und reagiere wenn immer möglich positiv darauf. (APA, Reuters, 6.10.2017)

    • Der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero (rechts im Bild) erschien am Freitag in voller Uniform im Madrider Gericht.
      foto: apa/afp/javier soriano

      Der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero (rechts im Bild) erschien am Freitag in voller Uniform im Madrider Gericht.

    • In Spanien gibt es seit 1983 17 autonome Gemeinschaften. Sie genießen unterschiedliche Rechte.
      foto: apa

      In Spanien gibt es seit 1983 17 autonome Gemeinschaften. Sie genießen unterschiedliche Rechte.

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