Trump will Unterstützung für Iran-Atomabkommen zurückziehen

    6. Oktober 2017, 13:31
    115 Postings

    "Washington Post": Dezertifizierung würde das Abkommen nicht aufkündigen. Allerdings müsste der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen über neue Sanktionen entscheiden

    Washington – Kurz vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises hat US-Präsident Donald Trump den Iran erneut scharf angegriffen. "Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und verbreitet Gewalt, Blutvergießen und Chaos über den gesamten Nahen Osten", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit ranghohen Militärs. "Deswegen müssen wir die fortgesetzten Aggressionen und nuklearen Ambitionen des Iran beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht."

    Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatten diesen Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 eingefädelt. Sie waren deswegen auch Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, der am Freitag schließlich an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) vergeben wurde.

    Die US-Regierung habe ihre Haltung zum Iran-Abkommen sehr klar gemacht, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, noch bevor die Nobelpreisvergabe bekannt wurde. "Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt."

    orf
    Die "ZiB" um 9 Uhr berichtete über US-Präsident Trumps Vorstoß.

    Weißes Haus sieht Abkommen als nicht eingehalten

    Offenbar plant das Weiße Haus, dem Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen, die sogenannte Dezertifizierung würde das Abkommen zwar nicht aufkündigen. Der US-Senat müsste aber binnen 60 Tagen entscheiden, ob dem Iran neue Sanktionen auferlegt werden. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Das wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit dafür ist ohnehin nicht sicher.

    Trump muss bis 15. Oktober dem Kongress mitteilen, ob sich der Iran nach seiner Einschätzung an die Bedingungen des Abkommens gehalten hat. Trump hat die iranische Regierung wiederholt scharf kritisiert.

    Trump könnte Neuverhandlung anstreben

    Den Medienberichten zufolge ist Tumps Plan, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte friedlich zu verhalten.

    Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält der Iran das Abkommen jedoch bisher ein. (APA, Reuters, red, 6.10.2017)

    • Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif hatte 2015 gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini das Atomabkommen eingefädelt.
      foto: ap

      Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif hatte 2015 gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini das Atomabkommen eingefädelt.

    Share if you care.