Neos wollen Amtszeit von Politikern beschränken

5. Oktober 2017, 12:20
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Politiker sollen nicht unbeschränkt wiedergewählt werden können – und nach ihrem Ausscheiden sechs Monate lang nicht im politiknahen Bereich arbeiten dürfen, fordern die Neos

Wien – Die Neos haben den letzten ihrer sieben "Chancenpläne" vorgestellt: Gemeinsam mit dem ehemaligen Direktor des oberösterreichischen Rechnungshofs, Helmut Brückner, präsentierte Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag ihre Vorstellungen von "sauberer" Politik. Neben mehr Transparenz will sie Amtszeitbeschränkungen für Politiker und eine "Cooling-off-Phase" für ehemalige Regierungsmitglieder.

"Die Frage einer sauberen Politik ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", fasste Meinl-Reisinger ihr Credo eingangs zusammen. Auch Korruption beginne nicht erst mit dem strafrechtlichen Tatbestand, sondern viel früher. Deshalb brauche es schärfere Strafen und jene Politikerhaftung, die die Neos im Wahlkampf verstärkt fordern. Als permanenten "Selbstbedienungsladen" bezeichnete Meinl-Reisinger den derzeitigen Zustand der Politik.

Rechtsanspruch auf Wahrheit

Rückendeckung erhalten die Neos vom einstigen Landesrechnungshof-Direktor Brückner, der laut eigener Aussage die Gelegenheit hatte, "hinter die Kulissen des politischen Handelns zu schauen".

Sein Resümee: "Es mangelt wirklich sehr an Transparenz." So habe das Land Oberösterreich lange kolportiert, man sei schuldenfrei – was nicht der Fall gewesen sei. "In einer Demokratie ist die Wahrheit der Bevölkerung nicht nur zumutbar, sie hat auch einen Rechtsanspruch", so Brückner.

Kürzung der Parteifinanzierung

Kritik übten Brückner und Meinl-Reisinger auch an der Intransparenz der Parteienfinanzierung, die auf die Hälfte gekürzt werden soll, geht es nach den Neos. Hier herrsche ein riesiger Graubereich, Transparenz sei "das beste Desinfektionsmittel", glaubt die Wiener Klubobfrau. Auch "Multifunktionäre" soll es laut "Chancenplan" nicht mehr geben, zudem forderte Brückner eine bessere Einhaltung der Gewaltenteilung, was der "Parteinstaat" derzeit verhindere.

Nicht zuletzt fordern die Neos weiterhin die Streichung des Amtsgeheimnisses und die Umsetzung der Informationsfreiheit, die Veröffentlichung der Auftragsvergaben auch im unterschwelligen Bereich sowie eine Reduktion der Werbeausgaben der Ministerien um die Hälfte. Auch Whistleblower gehören laut Meinl-Reisinger gesetzlich besser geschützt. (APA, 5.10.2017)

  • Meinl-Reisinger: Politik derzeit ein "Selbstbedienungsladen".
    foto: apa/neubauer

    Meinl-Reisinger: Politik derzeit ein "Selbstbedienungsladen".

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