114.000-Euro-Auftrag aus rotem Ministerium für Ex-SPÖ-Geschäftsführer

    4. Oktober 2017, 16:00
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    Ex-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid gründete eine Firma und trat an das Verteidigungsministerium heran

    Gerhard Schmid beschäftigt sich nicht mehr mit der politischen und organisatorischen Leitung der SPÖ, sondern mit Gedenkpolitik. Die Firma des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers, die GS-Consulting e.U., erhielt vom Verteidigungsministerium einen Auftrag in der Höhe von 114.000 Euro. Sie soll ein Konzept für das "Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018" erarbeiten und für eine "Modernisierung der Gedenkkultur im Bundesheer" sorgen. Schmid gibt auf Anfrage des STANDARD an, selbst "an das Verteidigungsministerium herangetreten" zu sein, "meine Ideen vorgestellt und meine Leistung angeboten" zu haben.

    Auftragsvergabe halbes Jahr nach Firmengründung

    Der Auftrag wurde im Februar 2017 vergeben, bestätigt das Verteidigungsministerium. Schmids Firma, die einen Angestellten beschäftigt, war da nicht einmal ein halbes Jahr alt. Die erste Eintragung ins Firmenbuch fand im Oktober 2016 statt, also rund vier Monate nachdem Schmid von Georg Niedermühlbichler als SPÖ-Geschäftsführer abgelöst worden ist. Das war kurz nach dem Rücktritt von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann, der wiederum Schmid im Juni 2015 als Parteisekretär vorgeschlagen hatte. In Schmids Zeit als Bundesgeschäftsführer fiel Hans Peter Doskozils Aufstieg zum Verteidigungsminister.

    Grüne: "Höchst aufklärungsbedürftig"

    "Es ist höchst aufklärungsbedürftig, dass Schmid eine Firma gründet und in der Folge sofort einen Auftrag für eine nicht ausgeschriebene Großstudie von Doskozil bekommt. Es stellt sich die Frage, ob die Ablöse und der Auftrag möglicherweise in einem Zusammenhang stehen", sagt der grüne Klubobmann Albert Steinhauser zum STANDARD. Steinhauser hatte die externen Aufträge des Verteidigungsministeriums parlamentarisch angefragt.

    Schmid: Zahlreiche Referenzen

    Schmid wehrt sich gegen Vorwürfe einer schiefen Optik. Er gibt etwa seine Positionen als ehemaliger stellvertretender Kabinettschef des Bundeskanzlers und seine langjährige pädagogische Tätigkeit, etwa eine Lehrtätigkeit an der Universität Wien, als Referenzen an. Im erinnerungspolitischen Bereich habe er etwa die Idee zum "Fest der Freude" zur Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Herrschaft mitentwickelt. Außerdem habe er beispielsweise im Bundeskanzleramt das Projekt zur Schaffung einer "Nationalen Gedenkstätte für die Opfer der politischen Justiz 1938–1945" geleitet.

    Ministerium: Keine Ausschreibung nötig

    Das Verteidigungsministerium betont ebenfalls Schmids bisherige Arbeit. Zur Frage, warum es zu keiner Ausschreibung des Auftrags gekommen sei, heißt es: "Es gab deshalb keine Ausschreibung, weil Prof. Dr. Gerhard Schmid aufgrund seiner Fachexpertise, seines Netzwerks und seiner beruflichen Erfahrung der einzig bekannte Vertragspartner mit der erforderlichen Expertise im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, der staatlichen Gedenk- und Erinnerungskultur sowie der Menschenrechte ist."

    Symposium zu Jahresende

    Der Auftrag sieht etwa Konzeptentwicklungen zu Projektinhalten und Kontaktpflege mit "jeweils eingebundenen Personen" vor. Für das Ende des Jahres ist ein "Symposium" geplant. Die Tätigkeit bewege sich "entlang meiner Qualifikation und Erfahrung" und sei sehr arbeitsintensiv, so Schmid, der auch im Wiener Landtag sitzt. Außerdem "wäre so eine 'Gefälligkeit' nicht notwendig, da ich mich seit 36 Jahren in einem aufrechten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinde", sagt Schmid weiter. Derzeit sei er bei Entfall sämtlicher Bezüge außer Dienst gestellt: "Und trotz der gesetzlichen Abschläge für politische Mandatare würde ich dort unterm Strich deutlich mehr verdienen." (Fabian Schmid, 4.10.2017)

    • Gerhard Schmid war bis Juni 2016 Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
      foto: apa/schlager

      Gerhard Schmid war bis Juni 2016 Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

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