Steuerdeals: Österreichische Politiker begrüßen Durchgreifen von Vestager gegen Amazon

    4. Oktober 2017, 12:48
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    Regner: Richtiger Schritt der EU-Wettbewerbskommissarin – Reimon: Steuerhaie zu Rekordstrafen verurteilt

    Durchgehend Lob erhält EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager für ihr Durchgreifen bei Steuerdeals wie beim Online-Händler Amazon. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte am Mittwoch in Straßburg, wenn einzelne Länder einzelnen Firmen unfaire Steuervorteile anbieten, dürfe das nicht ungeahndet bleiben.

    Mehr Regeln gefordert

    Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sprach von einem richtigen Schritt von Vestager. Der steuerschonende Luxemburger Deal für Amazon sei illegal, Konzerne müssten in die Schranken gewiesen werden. Der grüne EU-Mandatar Michel Reimon würdigte, dass Vestager nach Apple, Fiat und Starbucks nun gegen Amazon zum neuen Schlag gegen Steuerhaie aushole.

    Karas sagte, Steuervorbescheide dürften nicht für ungustiöse Steuertricks missbraucht werden. Mit dem Nationalegoismus in der Steuerpolitik müsse Schluss sein, denn der schade allen. "Wir brauchen mehr gemeinsame Regeln in diesem Bereich in der EU."

    Steuergeld zurückholen

    Regner meinte dass, solange kein faires europaweites Steuerrecht und Mindestsätze für alle Unternehmen vorhanden seien, immer wieder Strafzahlungen drohten. Immerhin fehlten jährlich Millionenbeträge in den luxemburgischen und irischen Staatskassen.

    Reimon sagte, Luxemburg müsse die 250 Millionen Euro Steuergeld zurückholen, die durch den Deal mit Amazon verloren gegangen sind. "Die Steueroase ist dabei genauso schuldig wie der Großkonzern – mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein." Reimon betonte, es sei höchste Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen zu überwinden. (APA, 4.10.2017)

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