US-Repräsentantenhaus beschloss Verschärfung des Abtreibungsrechts

    4. Oktober 2017, 05:54
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    Trump unterstützt Vorstoß der Republikaner – Bis zu fünf Jahre Haft für Ärzte, die nach der 20. Woche eine Abtreibung vornehmen

    Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat eine Verschärfung des Abtreibungsrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für einen Gesetzentwurf der konservativen Republikaner, der bis zu fünf Jahre Haft für Ärzte vorsieht, die nach der 20. Schwangerschaftswoche noch Abtreibungen vornehmen. Ausnahmen sollen nur im Falle von Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr für die Mutter gelten.

    Für den Gesetzesentwurf stimmten 234 republikanische Abgeordnete, nur zwei stimmten dagegen. Die oppositionellen Demokraten stimmten hingegen fast geschlossen gegen den Entwurf. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Vorstoß und würde das Gesetz nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnen, wenn es von beiden Kongresskammern verabschiedet wird. Eine Mehrheit im Senat ist allerdings nicht sicher.

    Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit einer Entscheidung des Obersten Gerichts von 1973 legal. Konservative Kreise lehnen das Recht auf Abtreibung jedoch nach wie vor vehement ab. Trump hatte im Jänner in einer seiner ersten Amtshandlungen per Erlass staatliche Finanzhilfen für internationale Nichtregierungsorganisationen verboten, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren. (APA, AFP, 4.10.2017)

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