Widerstand gegen AfD-Kandidaten Glaser als Bundestagsvize

    2. Oktober 2017, 16:17
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    SPD, FDP, Grüne und Linke signalisieren Ablehnung

    Berlin – 12,6 Prozent hat die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September erreicht und damit locker den Einzug in den Bundestag geschafft. Dort werden nun die Posten verteilt, und da erweist sich eine Personalie als besonders schwierig. Die AfD hat den 75-jährigen Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert – doch weite Teile des Bundestags lehnen seine Wahl ab, wie die FAZ berichtet.

    "Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Cem Özdemir. Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Glaser hatte bei verschiedenen Gelegenheiten den Islam als politische Ideologie bezeichnet, die für sich die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht in Anspruch nehmen könne.

    So erklärte er bei einer Wahlkampfveranstaltung: "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."

    Auch Linke, FDP und SPD äußern sich ablehnend. Carsten Schneider, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betont, potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten "natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren". Die Union äußert sich nicht.

    Bundestagspräsident soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Jeder Fraktion steht im Präsidium mindestens ein Stellvertreter zu. Allerdings können die Fraktionen nicht alleine entscheiden, wen sie entsenden. Der Kandidat oder die Kandidatin müssen mit Mehrheit gewählt werden.

    CSU lobt Österreich

    Lob kommt aus der CSU derweil für Österreich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Verbot von Gesichtsschleiern als Vorbild für Deutschland empfohlen. Ein solches Totalverbot sei "möglich und notwendig", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die bisherige Bestimmung sei unzureichend: "Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden." Die Burka gehöre "nicht zu Deutschland".

    CDU und CSU treffen sich am 8. Oktober zu einer Sondierungsrunde. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat für diese Woche alle öffentlichen Termine abgesagt, um sich für das Gespräch mit Angela Merkel vorzubereiten. (bau, 2.10.2017)

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