Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt auf rasche Aufklärung der Dirty-Campaigning-Affäre. Noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober müsse die SPÖ auf den Tisch legen, wer die Verantwortung trägt. Er gehe davon aus, dass man "relativ rasch" klären kann, wer die Facebook-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Auftrag gegeben und wer sie finanziert hat, sagte Doskozil am Sonntag im ORF.

Das aktuelle Wahlkampfthema Nummer eins stand auch am Beginn der Wahlsonderausgabe von "Im Zentrum" im ORF, die eigentlich dem Thema Zuwanderer gewidmet war.

Doskozil betonte, von "diesen Vorgängen" selbst erst aus den Medien erfahren zu haben. Für ihn sei klar, dass "das eine Art und Weise ist, wie die SPÖ keinen Wahlkampf führen darf". Der Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sei daher richtig gewesen – und auch der Schritt von Kanzler Christian Kern, "absolut für Aufklärung zu sorgen". Er erwarte, dass die Ergebnisse noch vor der Wahl vorliegen. Die SPÖ sei auch ihren Funktionären volle Transparenz schuldig.

Mit einem Bekenntnis zum Zusammenhalten und Zusammenarbeiten "auch in einer schwierigen Phase" konterte Doskozil den Einwurf von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, er freue sich – als "Erbschleicher" – vielleicht sogar "ein bissl" über diese Kern betreffende Affäre. Kern sei der SPÖ-Vorsitzende und er werde diese Wahl auch bestreiten, so der burgenländische SPÖ-Spitzenkandidat.

Eine Klarstellung gab ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez ab – und zwar zu seiner Zusammenarbeit mit dem früheren ÖVP-Pressesprecher, der als PR-Berater von Silberstein für die Umsetzung der Facebook-Kampagne engagiert war. Er kenne "diese Person" natürlich, habe sie für seine europäische Bürgerinitative gegen Extremismus im Sommer engagiert, die Zusammenarbeit "wurde aber selbstverständlich eingestellt". Über dessen Engagement für Silberstein habe er nichts gewusst, betonte Dönmez, dies habe ihm der PR-Berater auch nie erzählt. (APA, 2.10.2017)