Madrid zerstört Kataloniens "Plan-B" – Schulen besetzt

    30. September 2017, 16:48
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    Guardia Civil verhinderte in der Nacht auf Samstag digitale Abstimmungs-Alternative beim Unabhängigkeitsreferendum

    Madrid/Barcelona –Der paramilitärischen spanischen Polizeieinheit Guardia Civil ist es in der Nacht auf Samstag gelungen, anscheinend den "Plan B" der katalanischen Regionalregierung zu vereiteln, am Sonntag doch noch erfolgreich das illegale und vom spanischen Verfassungsgericht suspendierte Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

    Die Guardia Civil präsentierte sich in der Nacht auf Samstag überraschend im katalanischen Telekommunikations- und Technologiezentrum (CTTI) in Barcelona und schloss 29 Apps und Systeme, die nicht nur für die digitale Wahl bestimmt waren, sondern auch für das digitale Auszählungssystem der Stimmzettel.

    Digitale Form als Wahlalternative

    Die spanische Zentralregierung ging schon länger davon aus, dass die separatistische Regionalregierung von Carles Puidgemont eine digitale Form als Wahlalternative für Sonntag plante, da die Polizei beauftragt wurde, alle Stimmzettel und Wahlurnen zu konfiszieren und mögliche Wahllokale abzusperren und zu schließen, die für den Urnengang am Sonntag vorgesehen sind. 26.000 Polizisten sind am Wochenende in Katalonien im Einsatz, um den aus Sicht Madrids illegalen Volksentscheid zu verhindern.

    Die Regionalregierung stellte die Wahlzettel auch online, nachdem die spanische Polizei in den vergangene Wochen Millionen von Stimmzetteln und Wahlmaterial beschlagnahmt hatte. Zigtausende Unabhängigkeitsbefürworter sollen sich die Stimmzettel bereits im Internet heruntergeladen und zu Hause ausgedruckt haben, um sie direkt zum Wahllokal mitzubringen.

    5,5 Millionen wahlberechtigte Katalanen

    Kataloniens separatistische Regionalregierung will gegen den Willen Madrids und trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht am Sonntag 5,5 Millionen wahlberechtigte Katalanen über die Abspaltung von Spanien an den Urnen befragen. Die spanische Verfassung garantiert hingegen die Einheit des Landes. Unabhängigkeitsreferenden sind in der Verfassung nicht vorgesehen und damit illegal. Die katalanische Regierung argumentiert mit dem internationalen Selbstbestimmungsrecht der Völker. Laut jüngsten Umfragen haben die Unabhängigkeitsbefürworter mit 44 Prozent allerdings keine Mehrheit in Spaniens wirtschaftsstärkster Region.

    Schulen besetzt

    Unabhängigkeitsbefürworter hielten am Samstag dutzende Schulen in Katalonien besetzt, damit diese am Sonntag als Abstimmungslokale für das Referendum genutzt werden können. Laut spanischer Regierung waren 163 Institute betroffen. Die spanische Polizei hat mittlerweile 1300 von 2315 Schulen abgeriegelt, die als Wahllokale dienen sollten.

    Die Zentralregierung in Madrid wies die Polizei an, diese Schulen abzuriegeln. Es sei entscheidend, dass die Abstimmungslokale am Tag des Unabhängigkeitsreferendums geöffnet seien, sagte eine Mutter bei der Besetzung der Schule ihres Sohnes in Barcelona: "Wir müssen unsere Interessen verteidigen, sonst wird das niemand für uns tun."

    Referendum soll abgehalten werden

    Am späten Freitagabend hatte Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einer Veranstaltung in Barcelona noch einmal die Entschlossenheit der katalanischen Behörden deutlich gemacht, das Referendum am Sonntag trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgerichts abzuhalten. "Wir haben noch den ganzen Sonntag, um die Unabhängigkeit zu gewinnen", rief er seinen Anhängern zu. Angesichts der Mobilisierung der Bevölkerung hätten die Unabhängigkeitsbefürworter "schon gewonnen".

    Die Zentralregierung in Madrid hat bereits Millionen Stimmzettel beschlagnahmen lassen sowie die Sperrung von Wahllokalen angekündigt. Die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra, die an Entscheidungen der Justiz gebunden ist, wurde angewiesen, die besetzten Schulen ab Sonntag 06.00 Uhr früh zu räumen, ohne allerdings mit Gewalt vorzugehen.

    Filmvorführungen und Sportwettkämpfe

    In dutzenden Schulen wollten Eltern und Anrainer am Samstag Sportwettkämpfe, Kulturveranstaltungen, Tänze, Filmvorführungen oder große Essen abhalten, um die Räume bis zum Abstimmungsbeginn in den Morgenstunden des Sonntags besetzt halten zu können. "Ohne Ungehorsam keine Unabhängigkeit", hieß es auf einem Plakat an einer Schule in Barcelona. Feuerwehrleute und mit Traktoren angerückte Bauern wollen die Wahlbüros am Sonntag schützen.

    Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung soll die Abstimmung in insgesamt 2315 Wahllokalen stattfinden. Regierungssprecher Jordi Turull bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7200 Wahlhelfern. Auch eine Wahlurne mit dem Stempel der Regionalregierung wurde enthüllt – die spanische Polizei sucht immer noch nach dem Ort, an dem die Wahlurnen versteckt gehalten werden. (APA, Reuters, 30.9.2017)

    • Großes Polizeiaufgebot vor dem für Sonntag geplanten Referendum: die Beamten sind auf angemieteten Schiffen untergebracht
      foto: ap/emilio morenatti

      Großes Polizeiaufgebot vor dem für Sonntag geplanten Referendum: die Beamten sind auf angemieteten Schiffen untergebracht

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