Wien – Als Außenminister ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch für einen Teil der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit zuständig. Auf seiner Homepage sebastian-kurz.at schreibt beziehungsweise schrieb er – die Information ist nicht mehr abrufbar –, dass Österreich bei den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit 2016 im europäischen Spitzenfeld liege. Die ÖVP will den Fehler korrigieren.
Bei der Fernsehdiskussion sprach ihn darauf Kontrahentin Ulrike Lunacek an: Sie warf dem Außenminister vor, seine Statistik bewusst frisiert zu haben, denn jene sieben (Norwegen, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande) europäische Staaten mit den meisten Ausgaben würden einfach nicht genannt.
Tatsächlich ist die Grafik unvollständig, Österreich ist bei den Entwicklungshilfeausgaben kein Spitzenreiter, sondern Mittelfeld. Die sieben Staaten mit den höchsten Ausgaben werden nicht genannt. Österreich liegt mit seinen 1,2 Milliarden Euro (2015) zwar im OECD-Durchschnitt von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Ziel der OECD für die Staaten sind aber 0,7 Prozent des BIPs für Entwicklungshilfe.
Aus dem Außenministerium heißt es dazu: Hier sei der ÖVP ein Fehler unterlaufen, die Grafik werde derzeit korrigiert. Der Minister selbst betont, nicht gesagt zu haben, Österreich liege im Spitzenfeld, wie es ihm die Grünen vorwerfen. In der Konfrontation sprach Kurz vom "europäischen Mittelfeld".
Geografische Ungenauigkeiten
Außerdem würfelt der Außenminister in der Grafik verschiedene geografische Kategorien durcheinander. Der Titel verspricht einen europäischen Vergleich, direkt unter Österreich werden dann aber OECD-Länder gelistet, die gar nicht in Europa liegen, wie Japan, die USA, Neuseeland oder Australien. Werden diese aus der Statistik herausgerechnet, würde Österreich noch weiter nach hinten fallen.
Kurz wies den Vorwurf zurück, die bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit seien gekürzt worden, wie es ihm von den Grünen vorgeworfen werde. "Seitdem ich Außenminister bin, werden gerade die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt." Gemeint ist damit das Budget für die Austrian Developement Agency (ADA). Allerdings wurde die Erhöhung der Mittel im vergangenen Bundesfinanzrahmen beschlossen, also drei Jahre nach der Amtsübernahme – und soll auch erst 2021 erreicht werden. Diese Erhöhung von 15 Millionen Euro konnte aber die Kürzungen aus den Vorjahren nicht ausgleichen. 2016 stand der ADA ein Zehntel weniger Geld zur Verfügung als 2005.
Richtig ist die Behauptung über die Erhöhung der Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe, sie wurde von jährlich fünf Millionen auf 20 Millionen Euro angehoben. (mte, 29.9.2017)