USA erkennen Kurdenreferendum nicht an und fordern Gespräche

    29. September 2017, 22:14
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    Internationale Flüge von und nach Erbil ab Freitag gestoppt – Zentralregierung will Kontrolle über Grenzen

    Bagdad/Erbil/Washington – Vier Tage nach dem Votum der nordirakischen Kurden für die Unabhängigkeit von Bagdad hat die US-Regierung erklärt, dass sie das Referendum nicht anerkennt. Bei der Abstimmung handle es sich um eine "einseitige" Maßnahme, weshalb es dem Ergebnis an "Legitimität" fehle, erklärte am Freitag US-Außenminister Rex Tillerson.

    Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen "vereinten, föderalen, demokratischen und gedeihenden Irak". Tillerson rief alle Seiten inklusive er Nachbarstaaten des Irak zum "Dialog" und zur Zurückhaltung auf.

    Die USA seien bereit, Gespräche zwischen den beiden Seiten zu "fördern", teilte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. "Wir würden gerne etwas Ruhe auf allen Seiten sehen", fügte eine Sprecherin hinzu.

    Sie erinnerte daran, dass sich die USA gegen das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden gewandt hatten, weil sie destabilisierende Auswirkungen auf die Region befürchteten.

    Trotz der Drohungen aus Bagdad, Ankara und Teheran sowie der Kritik aus den USA und anderen Ländern hatte der kurdische Präsident Massoud Barzani das Unabhängigkeitsreferendum am Montag abhalten lassen. Die Kurden stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit: Fast 93 Prozent votierten dafür.

    Zentralregierung will Kontrolle über Grenzen

    In der irakischen Kurden-Region verschärften sich unterdessen die Spannungen: Die kurdische Regionalregierung weigerte sich, die Kontrolle über die Grenzübergänge zur Türkei, zum Iran und zu Syrien zurück an die Zentralregierung in Bagdad zu übertragen, wie diese es gefordert hatte.

    Bei einem Angriff der türkischen Armee wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen drei Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Auch ein Soldat kam bei den Kämpfen in der Region Dohuk um. Der Iran verbot vorübergehend Öltransporte in und aus den Kurden-Gebieten.

    Die türkische Regierung droht mit Blockade der Kurden-Region und hat auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Regierungschef Binali Yildirim sagte am Freitag, alle Maßnahmen würden sich nur gegen die Verantwortlichen der Abstimmung richten, die Zivilisten würden sie nicht zu spüren bekommen.

    Airlines setzen Flüge aus

    Die deutschen Fluggesellschaften Lufthansa und Germania haben wegen der Luftraumsperrung durch die irakische Zentralregierung ihre Flüge in den kurdischen Nordirak ausgesetzt. Neben Lufthansa habe auch ihre Tochter Austrian Airlines alle Flüge nach Erbil an diesem Wochenende gestrichen, teilte Lufthansa am Freitag mit.

    Die Germania hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, bis auf weiteres die nordirakischen Flughäfen Erbil und Sulaimaniya nicht mehr anzufliegen.

    Die Unternehmen reagieren damit auf eine Anweisung der irakischen Luftfahrtbehörde, alle internationalen Linienflüge in die Kurdengebiete zu stoppen. Die Kurden hatten sich Anfang der Woche in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

    Die irakische Zentralregierung lehnte die Abstimmung ab und erkennt das Ergebnis nicht an. Auch Fluggesellschaften wie Turkish Airlines, Egypt Air, Qatar Airways und die libanesische MEA wollen vorerst nicht mehr in die irakischen Kurdengebiete fliegen. (APA, 29.9.2017)

    • Am Freitag starteten die vorerst letzten internationalen Flüge in Erbil. Das Bild zeigt einen Airbus der syrischen Cham Wings
      foto: apa/afp/safin hamed

      Am Freitag starteten die vorerst letzten internationalen Flüge in Erbil. Das Bild zeigt einen Airbus der syrischen Cham Wings

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