Trump-Minister flog für 400.000 Dollar Privatjet, will Geld teils erstatten

29. September 2017, 05:56
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Gesundheitsminister Price und Umweltbehördenchef Pruitt flogen privat statt Linie. Innenminister ließ sich von Ölfirma einladen

Washington – Zwei Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump sind wegen ihrer hohen Reisekosten unter Druck geraten. Nach US-Medienberichten flogen Gesundheitsminister Tom Price und der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, auf Staatskosten in Privatmaschinen, anstatt deutlich preiswertere Linienflugzeuge zu nutzen. Wie die "Washington Post" berichtet, soll ein dritter Trump-Mann, Innenminister Ryan Zinke, einen Flug im Wert von über 12.000 Dollar auf Kosten eines Ölunternehmens angenommen haben.

Nach ersten Rücktrittsforderungen an ihn kündigte Gesundheitsminister Price am Donnerstag an, einen Teil der Flugkosten – rund 58.000 Dollar – aus seinem Privatvermögen zu erstatten. Eine explizite Entschuldigung äußerte er aber auch in der neuen Erklärung nicht. Price hatte sich als Abgeordneter aus dem Staat Georgia stets gegen Verschwendung öffentlicher Gelder starkgemacht. Der langjährige Lobbyist der Pharmabranche gilt auch als einer jener Männer aus der Trump-Regierung, die sich besonders scharf gegen das Gesundheitssystem Obamacare ausgesprochen haben, das Millionen Amerikanern erstmals eine Versicherung ermöglichte.

Nach Informationen des Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26-mal Chartermaschinen auf Steuerzahlerkosten genutzt haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge belaufen sich demnach auf 400.000 Dollar (340.000 Euro). Dabei soll es sich zwar um Reisen im Zusammenhang mit seiner Regierungstätigkeit gehandelt haben, doch schlossen manche Routen dem Magazin zufolge Orte ein, wo Price Häuser, Familie oder Freunde hat.

Bedauern über Einsatz von Steuergeld

Allein ein Hin- und Rückflug des Ministers zwischen den rund 220 Kilometer voneinander entfernten Städten Washington und Philadelphia kostete laut "Politico" 25.000 Dollar. Zwischen beiden Städten gibt es zahlreiche relativ kostengünstige Linienflug- und Zugverbindungen.

Nachdem fünf Kongressmitglieder der oppositionellen Demokraten seinen Rücktritt gefordert hatten, versuchte Price am Donnerstag die Wogen zu glätten. Er "bedaure die Sorgen um den Einsatz von Steuergeldern", die seine Flüge verursacht hätten, erklärte Price. Er werde dem US-Finanzministerium umgehend einen Scheck über seine Reisen mit Privatjets ausstellen.

Trump hatte durchblicken lassen, dass er über einen Rauswurf des Gesundheitsministers nachdenke. Auf die Frage, ob Price entlassen werde, sagte er am Mittwoch: "Ich schaue mir das an." Er sei "nicht glücklich" über die Angelegenheit und habe dies dem Minister auch mitgeteilt.

Späte Einsicht

Price hatte seine Reisen zunächst als rechtmäßig verteidigt. Vor einigen Tagen kündigte er dann jedoch an, dass er bis zum Abschluss einer internen Untersuchung seines Ressorts auf die Nutzung von Privatmaschinen verzichten werde. Die Vorschriften für US-Regierungsmitarbeiter besagen, dass sie möglichst Linienflugzeuge nutzen sollen, sofern sie für das gewünschte Datum verfügbar sind.

Nach einem Bericht der "Washington Post" reiste auch Pruitt dreimal mit einem Privatjet und einmal mit einem Militärflugzeug, zu Gesamtkosten von 58.000 Dollar. Die EPA legte allerdings Dokumente vor, wonach ihre Rechtsabteilung diese Reisen im Voraus genehmigt habe.

Im August hatte bereits Finanzminister Steven Mnuchin mit einer Reise für Wirbel gesorgt, auf die er seine frischangetraute Ehefrau, die schottische Schauspielerin Louise Linton, mitgenommen hatte. Beide waren mit einer Regierungsmaschine nach Fort Knox im Bundesstaat Kentucky geflogen, wo sich damals die Sonnenfinsternis zu idealen Bedingungen beobachten ließ.

Der offizielle Grund dieser Reise war allerdings ein Besuch der dort lagernden US-Goldreserven. Der Generalinspektor des Ministeriums leitete eine Untersuchung ein. (APA, red, 29.9.2017)

  • US-Gesundheitsminister Tom Price trat sein Amt mit dem Ziel an, Millionen Bürgern das Gesundheitssystem Obamacare zu streichen. Er selbst nutzte mindestens 400.000 Dollar an Steuergeld für Reisen im Privatjet.
    foto: apa / afp / saul loeb

    US-Gesundheitsminister Tom Price trat sein Amt mit dem Ziel an, Millionen Bürgern das Gesundheitssystem Obamacare zu streichen. Er selbst nutzte mindestens 400.000 Dollar an Steuergeld für Reisen im Privatjet.

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