Im Kongress wird es nicht leicht für Trumps Steuerplan

29. September 2017, 07:00
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Vorhaben des Präsidenten bietet Angriffsflächen für beide Flügel der Republikanischen Partei

Washington/Wien – Zumindest einer hat seine Zuversicht nicht verloren: "Es handelt sich um eine Sache, die ich ziemlich gut kann", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend bei der Vorstellung seines Steuerkonzeptes in Indianapolis über seinen Plan. "Wir haben lange gewartet", aber nun werde es gewiss nicht schwer werden, das Paket durch den Kongress zu bringen. Auch seine Mitarbeiter im Weißen Haus geben sich optimistisch: Bis Ende Oktober will man die Eckpunkte des Vorhabens festgezurrt haben. Ende 2017 sollen alle Gesetze beschlossen sein, heißt es.

Das Weiße Haus, das den Plan gemeinsam mit republikanischen Mitarbeitern im Kongress ausgearbeitet hat, zeigt sich angesichts ausgebliebener Kritik in den eigenen Reihen ermutigt. Doch tatsächlich dürfte es weder so leicht werden, wie Trump glaubt, noch wird es mit einem Beschluss so schnell gehen, wie seine Berater hoffen. Und das, obwohl Republikaner im Senat die Latte niedrig gelegt haben: Das Gesetzeswerk kann unter den Regeln des "Reconciliation"-Prozesses mit einer einfachen Mehrheit von 50 Stimmen verabschiedet werden statt – wie gewöhnlich – mit 60. Weil die Republikaner 52 der hundert Senatoren stellen, könnten bei einer Abstimmung nach strikten Parteilinien zwei Abgeordnete der eigenen Partei abspringen, ohne dass der Plan zu Fall gebracht wäre.

Doch ähnlich wie beim gescheiterten Versuch, die Krankenversicherung von Ex-Präsident Barack Obama wieder rückgängig zu machen, hat auch dieses Paket seine Tücken für jene republikanischen Senatoren, die sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen.

Kritiker haben es leicht

Zwar ist es auch in den USA gewöhnlich von Vorteil, Steuersenkungen zu versprechen – doch trotzdem bietet der Plan viele Angriffsflächen. So macht es das Vorhaben, vor allem den Spitzensteuersatz und jenen für Unternehmen zu senken, den Demokraten relativ leicht zu argumentieren, dass die Last nur jenen von den Schultern genommen wird, die ohnehin schon gut über die Runden kommen.

Dazu kommt, dass Trump vorschlägt, einen Teil der entgangenen Einnahmen durch eine Reform des Abschreibungssystems zu ersetzen, die einige Schlupflöcher – etwa bei der Abschreibung regionaler Einkommenssteuern – stopft: Das trifft zwar nach ersten Einschätzungen nicht die Ärmsten, würde aber vor allem Familien mit leicht erhöhten Jahreseinkommen massiv belasten, während sie jene, die noch mehr verdienen, fast außer Obligo ließe.

Und dann ist da noch die Frage der Gegenfinanzierung, die Pro bleme mit jenen Republikanern machen könnte, die nichts mehr zu verlieren haben: Sowohl Senator Bob Corker (Tennessee) als auch der erkrankte John McCain (Arizona) werden nicht mehr für neue Amtszeiten kandidieren. Sie haben in der Vergangenheit Pläne republikanischer Regierungen abgelehnt, die entgangene Einnahmen nicht durch ausreichende Einsparungen wettmachten.

An einem anderen Schauplatz machte Trump am Donnerstag ein Zugeständnis: Er hob wegen der Hurrikan-Zerstörungen auf Puerto Rico den Jones Act von 1920 vorerst auf. Dieser verbietet es, Güter zwischen zwei US-Häfen mit Schiffen zu transportieren, die nicht in den USA gefertigt oder dort nicht registriert sind. Das erschwerte Hilfslieferungen. Die US-Logistik-Branche, die um Einnahmen fürchtet, hatte Trump trotzdem unter Druck gesetzt, die Regel aufrechtzuerhalten. (Manuel Escher, 28.9.2017)

  • Ob der US-Kongress Trumps Steuerplänen zustimmt, ist nicht sicher.
    foto: apa / afp / brendan smialowski

    Ob der US-Kongress Trumps Steuerplänen zustimmt, ist nicht sicher.

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