EU-Rechnungsprüfer kritisiert EU-Förderung für Brennerbasistunnel

28. September 2017, 15:51
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Bahnstrecke bleibt "Fleckerlteppich"

Brüssel – Der österreichische Vertreter im EU-Rechnungshof, Oskar Herics, hat die 40-prozentige milliardenschwere EU-Förderung für den Brennerbasistunnel kritisiert. Der Ausbau der Bahnstrecke München-Verona im Rahmen der Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekte bleibe "ein nationaler Fleckerlteppich", sagte Herics am Donnerstag in Brüssel.

Ein Abschluss des Netzes von europäischen Kern-Verkehrsprojekten bis 2030 sei illusorisch, die Fertigstellung werde nicht vor 2040 erfolgen, sagte Herics anlässlich der Präsentation des Jahresberichts des EU-Rechnungshofs. Österreich sei davon betroffen, weil eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Bahn nicht stattfinden könne.

Herics kritisierte, dass die EU-Kommission bei den Bauvorhaben nicht mitreden könne. So würden Deutschland und Österreich von ganz unterschiedlichen Verkehrsprognosen ausgehen. Hier müsse ein Umdenken Platz greifen. "Die Abrufung von Mitteln nach nationalen Aspekten muss ein Tabu sein." Ein spezieller Bericht des EU-Rechnungshofs zu den Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekten in Europa sei im Juni oder Juli 2018 zu erwarten.

Der österreichische Vertreter im EU-Rechnungshof bekräftigte, dass Österreich wegen Mängeln bei den Almflächen wieder Finanzkorrekturen von Seiten der EU-Kommission drohen würden. "Ein Damoklesschwert schwebt noch über uns", sagte er. Auf Nachfragen verwies Herics auf einen Bericht der zuständigen Generaldirektion für Landwirtschaft der EU-Kommission und eine laufende Konformitätsprüfung zu Österreich.

Verbesserungen durch EU-Staatsanwalt

2016 habe es für Österreich Finanzkorrekturen seitens der EU in Höhe von 8,1 Mio. Euro gegeben, sagte der Rechnungsprüfer. Davon seien 7,9 Mio. Euro auf die Förderung von Obst und Gemüse zurückzuführen gewesen und 0,2 Mio. Euro auf die ländliche Entwicklung.

Österreich liegt in Sachen Fehlerhäufigkeit um drei Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt, sagte Herics. Im Agrarbereich liege Österreich sogar um zehn Prozentpunkte besser als der europäische Schnitt, bei Regional- und Strukturhilfen um zehn Prozentpunkte darüber.

Herics erhofft sich Verbesserungen durch die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft. Die Unabhängigkeit der derzeitigen EU-Antibetrugsbehörde OLAF bestehe nur auf dem Papier, OLAF sei Teil der EU-Kommission. So schilderte Herics, dass zwei Fälle, die die Rechnungsprüfer an OLAF überwiesen hatten, von den EU-Betrugsbekämpfern ohne Rückfrage zurückgelegt worden seien. In einem Fall habe es sich um die Förderung von Hotelbetrieben in Griechenland gehandelt, im zweiten um eine Meeresautobahn zwischen Polen und Schweden. Dabei sei schon vor dem Projekt bekannt gewesen, dass Polen nicht bereit gewesen sei, einen Terminal zu errichten.

Auch den Juncker-Investitionsplan (EFSI) werde der EU-Rechnungshof prüfen, sagte Herics. So soll etwa untersucht werden, ob der Aufbau einer eigenen Struktur nötig gewesen sei. Die Aufstockung des EFSI von 315 Mrd. auf 500 Mrd. Euro sieht der Rechnungsprüfer kritisch. Man hätte zuvor den Bericht des Rechnungshofes abwarten sollen, sagte er. (APA, 28.9.2017)

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