Bei der Europafrage kommen Irmgard Griss und Heinz-Christian Strache nicht zusammen.
Wien – Mittwochabend war es an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Neos-Listenzweiten Irmgard Griss, im ORF-Wahlduell gegeneinander anzutreten. Moderator Tarek Leitner ließ sie dabei die Themenpalette Europa, Russland, Wahlrecht, Zuwanderung, Ladenöffnungszeiten und Kammernpflichtmitgliedschaft abarbeiten. Was Irmgard Griss zu manch ungewolltem Spagat zwischen eigenen Überzeugungen und Neos-Positionen veranlasste.
Etwa als es ums Wahlrecht ging. Die pinke Position, dass künftig unabhängig von der Staatsbürgerschaft aktives wie passives Wahlrecht auf allen Ebenen ausgeübt werden soll, kommentierte Griss mit einem zögerlichen "Das kann man natürlich überlegen". Sie wisse aber nicht, ob diese "Extremposition" nicht "sehr weit" gehe. Strache übernahm diesen Volley dankbar mit dem Befund: "Das kann's ja nicht sein." Das Staatsbürgerschaftsrecht sei den Blauen "ein hohes und heiliges Recht", das "nicht zum Geschenkartikel verkommen" solle.
"Reine Symbolpolitik"
Ähnlich erwartbar die unterschiedlichen Positionen der beiden beim Thema Integration, konkret dem demnächst in Kraft tretenden Burkaverbot: Für Griss handelt es sich dabei um "reine Symbolpolitik". Strache geht das Verbot wenig überraschend nicht weit genug. Die FPÖ fordere genau das "seit mehr als zwölf Jahren", genau wie ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst und Schulen. Nachsatz Strache: "Privat soll jeder sein Kopftuch tragen."
Als die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer anstand, rang Griss erneut um eine Linie mit den Neos. Sie glaubt nämlich "nicht, dass man gänzlich auf Kollektivverträge verzichten kann".
Gefragt nach möglichen Koalitionsvarianten unter blau-pinker Beteiligung, erklärte Griss: "Es geht um die Haltung der FPÖ zu Europa." Diese sei nicht mit der Neos-Position vereinbar. Strache zog es statt einer Antwort vor, ein wiederholtes Mal vor einer schwarz-roten Neuauflage zu warnen. (riss, 27.9.2017)