Europas Sozialdemokratie: Brüder, auf den Mond!

Kommentar27. September 2017, 17:59
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Europas Sozialdemokratien fehlen Glaubwürdigkeit und inhaltliche Erneuerung

Schauen die Genossen dieser Tage auf eine Deutschlandkarte, dann sehen sie schwarz. In Berlin hat die SPD nur drei Wahlsprengel gewonnen, in ganz Ostdeutschland bloß einen (Potsdam). Im Westen sind der Ruhrpott, Teile von Niedersachsen und Hessen, Bremen und Hamburg rot. Der Rest gehört vorwiegend der CDU/CSU. Erneut haben die Wähler die Union zur Partei mit dem höchsten Zuspruch unter Arbeitern, Angestellten und Pensionisten gemacht. Wollte die SPD 1959 mit ihrem Godesberger Programm Volks- statt Arbeiterpartei sein, ist sie seit Sonntag nicht einmal mehr das. 20,5 Prozent der Stimmen – Rot, es verblasst in Deutschland.

Und nicht nur dort: In Frankreich verlor der Parti socialiste die Präsidentschaftswahl und erreichte bei den jüngsten Parlamentswahlen 7,44 Prozent. In Italien beging Matteo Renzi samt dem Partito Democratico per Referendum politischen Selbstmord. In Spanien bekam der PSOE 2016 ein Ergebnis knapp über dem der SPD heute. In Großbritannien irrlichtert Teilzeitkommunist Jeremy Corbyn mit Labour trotz epochaler Schwäche der Tories durch Themen und Debatten. Und in Österreich ist die SPÖ laut allen Umfragen drauf und dran, die Kanzlerschaft zu verlieren.

Politisch sind die Problemlagen überall ähnlich: Nach mehr als 100 Jahren politischer Präsenz ist Europa voller sozialdemokratischer Errungenschaften – die von konservativen Konkurrenten glaubhafter verwaltet werden. Daneben sind Grundprinzipien der Sozialdemokratie – Solidarität und Gerechtigkeit – mancherorts über die Jahre ins Hintertreffen geraten. Anthony Giddens mochte die Versöhnung der Sozialdemokraten mit dem Markt im Sinn gehabt haben. Genossen wie Gerhard Schröder, Tony Blair oder Alfred Gusenbauer scheinen diesen "Dritten Weg" zuletzt etwas zu extensiv beschritten zu haben.

Eine Mutti für die SPD

Daraus ist ein eminentes Glaubwürdigkeitsproblem für die Sozialdemokratien erwachsen, das durch einen unauflösbaren ideologischen Widerspruch verstärkt wird: Es ist schwierig, grundsätzlich progressiv zu sein und gleichzeitig für Stabilität zu bürgen. Trifft es zu, dass ihre politischen Heilsversprechungen im Wesentlichen eingelöst sind und dies auch so bleiben soll, dann werden sie zwangsläufig zu Parteien der Enttäuschten. Die Gewerkschaften mögen – quasi reaktionär – Arbeitsrechte verteidigen, die missmutigen Wähler wenden sich trotzdem nach ganz rechts oder ultralinks ab. Auch wenn manche Brüder reinen Herzens "zur Sonne, zur Freiheit, zum Lichte empor" streben wollen, die Wähler schießen sie lieber auf den Mond.

Neue Narrative für neue Zeiten könnten helfen? Mag sein. Was sich bisher allerdings diagnostizieren lässt – trotz Bemühungen, etwa Kraft aus der Antiglobalisierungs- und anderen Graswurzelbewegungen zu schöpfen -, ist ideologische Blutarmut. Wer aber keine Visionen hat, dem kann bald auch kein Arzt mehr helfen.

Insofern ist es fraglich, ob sich etwa die SPD in vier Jahren in der Opposition inhaltlich und personell erholen können wird. Die Vergangenheit zeigt: Das ist ihr schon zwischen 2009 und 2013 nicht gelungen, genauso wie der SPÖ zwischen 2000 und 2007 nicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte die Nominierung Andrea Nahles' als neuer Fraktionschefin im Bundestag süffisant mit "eine Mutti für die SPD". Politische Gegner zu kopieren ist auch eine Möglichkeit. Das wäre dann wohl der "Vierte Weg". (Christoph Prantner, 28.9.2017)

Weitere Kommentare von Christoph Prantner finden Sie hier.

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