Initiative sammelt Unterschriften für mehr direkte Demokratie

27. September 2017, 16:14
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"Österreich entscheidet" will verpflichtende Volksabstimmungen durchsetzen. Spitzenkandidaten der Parteien sagen ihre Unterstützung zu

Wien – Hermann Arnold leidet seit jungen Jahren an der Politik, sagt er. Einst war er Mitbegründer der Neos, heute begleitet er als Unternehmensführer andere Unternehmen bei "ihrer Transformation". Dort beobachtet er, dass Mitarbeiter immer mehr selbst mitbestimmen dürfen. Die Zeiten, wo "der eine oben sitzt und entscheidet", seien langsam vorbei. Diese Entwicklung findet Arnold gut, sie fehlt ihm allerdings in der Politik.

Verbindlicher Volksentscheid in die Verfassung

Deswegen hat er mit anderen Initiatoren die Demokratieplattform "Österreich entscheidet" gegründet. Unter diesem Namen läuft auch die Initiative, für die die Plattform derzeit österreichweit Unterschriften sammelt. Sie sieht die Einführung eines verbindlichen Volksentscheids in der österreichischen Verfassung vor.

Konkret heißt das: Ein Gesetzesvorschlag, der von drei Prozent der Wahlberechtigten auf Regional-, Landes- oder Bundesebene unterschrieben wird, soll künftig verpflichtend zur Abstimmung gebracht werden.

Spitzenkandidaten unterstützen Initiative

Ziel sei es, den Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen und das veraltete politische System "von außen aufzubrechen", sagt Arnold. Über heikle Themen wie etwa zwingendes Völkerrecht soll hingegen nicht abgestimmt werden.

Für die Umsetzung des verbindlichen Volksentscheids wäre eine Verfassungsänderung notwendig, die wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament voraussetzt. Bis auf SPÖ-Chef Christian Kern haben alle Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien Arnold ihre Unterstützung für die Initiative zugesagt.

Im Gespräch mit dem STANDARD sagt Hannes Uhl, der Pressesprecher von Kern, dass man sich die Initiative noch "genauer ansehen" wolle, bevor man sie gegebenenfalls unterstütze. Alle anderen Parteichefs tun das hingegen jetzt schon. Doch vor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl. (Marija Barišić, 27.9.2017)

  • Die Initiative "Österreich entscheidet" will verpflichtende Volksentscheide für mehr direkte Demokratie in der Verfassung verankern
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Initiative "Österreich entscheidet" will verpflichtende Volksentscheide für mehr direkte Demokratie in der Verfassung verankern

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