Nur ÖVP will über Klarnamenpflicht im Netz "diskutieren"

    9. Oktober 2017, 09:02
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    Aktuelle Regelungen gegen Hass im Netz für alle außer die Grünen ausreichend – Alle Parteien wollen Medienkompetenz stärken

    Politiker gehören zu jenen Berufsgruppen, die vom Hass im Netz besonders betroffen sind. Darauf wies nun in einer Reihe von Videos auch die FPÖ hin. SPÖ, FPÖ und Grüne gaben bereits im Februar 2016 an, Nutzer nach Hasspostings und Drohungen angezeigt zu haben. Dementsprechend viel war auch in der Politik vom "Hass im Netz" die Rede.

    Doch fast alle Parteien sind sich darin einig, dass die aktuelle Gesetzeslage ausreichend ist. Probleme gebe es bei der Durchsetzung, meint etwa die Liste Pilz. Die SPÖ fordert eine Staatsanwaltschaft für Cyberkriminalität; die Neos wollen Staatsanwaltschaften generell besser ausstatten. Einzig die Grünen fordern eine Verschärfung. Diese soll das Gutheißen von Straftaten und sexualisierte Gewalt ins Visier nehmen.

    Grüne: Staatsanwaltschaft bei Beleidigungen

    Außerdem wollen die Grünen, dass Nutzer künftig nach Beleidigungen die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragen können. Das wird als "Ermächtigungsdelikt" bezeichnet. Alle anderen Parteien wollen hingegen, dass die Beleidigung ein Privatdelikt bleibt. Laut SPÖ können die "Digitalen Courage Messenger", die momentan in Kursen ausgebildet werden, das nötige Rüstzeug im Kampf gegen Hass im Netz liefern.

    Um Täter zu identifizieren, will die ÖVP über eine Klarnamenpflicht auf allen Kommunikationsplattformen diskutieren. "Die Sicherstellung der Balance zwischen Anonymität und Rückverfolgbarkeit im Internet darf nicht zulasten der Opfer von digital verbreitetem Hass oder Verhetzung gehen", heißt es auf Anfrage des STANDARD. Das lehnen alle anderen Parteien ab. Die SPÖ weist etwa darauf hin, dass die meisten Hasspostings "ohnehin mit Klarnamen" erfolgten. Für die Grünen wäre eine derartige Maßnahme "überschießend".

    Neos: Teilen hat "denselben Unwert"

    Beim Teilen von Hasspostings sind die meisten Parteien streng. Diese haben laut Neos "denselben Unwert" wie das Verfassen der Beiträge und sollen daher gleich streng bestraft werden. Für die SPÖ und die Grünen ist eine Differenzierung wichtig. Auch die FPÖ findet nicht, dass das Teilen von Hasspostings äquivalent zum Verfassen solcher Botschaften betrachtet werden soll.

    Kein Fake-News-Gesetz

    Eine eigene Gesetzesregelung zum Eindämmen von Fake-News, wie sie etwa nach der US-Wahl diskutiert wurde, lehnen mittlerweile alle Parteien ab. Fake-News seien ein Fall für den "öffentlichen Diskurs", meinen etwa die Grünen. Die SPÖ will nur Fälle strafbar machen, wo "Gerüchte über Krankheiten, wie etwa im Bundespräsidentschaftswahlkampf zu Van der Bellen, verbreitet werden".

    Einig sind sich die Parteien darin, dass mehr Medienkompetenz gelehrt werden soll. Das sei dringend notwendig, sagen die Neos. Für die Liste Pilz soll das "ab der Volksschule", für die Grünen "in allen Schulfächern" gestärkt werden. Auch die ÖVP will "selbstverständlich" die Stärkung digitaler Kompetenzen. (Fabian Schmid, 2.10.2017)

    Der WebStandard hat einen netzpolitischen Fragebogen an die im Parlament vertretenen Parteien versandt. Die Liste Pilz wurde auch inkludiert, da sie in Umfragen konstant bei oder über vier Prozent liegt. Die Antworten werden in einer Artikelserie kontextualisiert.

    Nachlese

    Lehrgang gegen Hass im Netz im Bundeskanzleramt gestartet

    FPÖ-Politiker lesen in Video erhaltene Hasspostings vor

    • Die aktuelle Gesetzeslage gegen Hass im Netz ist für alle Parteien außer den Grünen derzeit ausreichend
      foto: apa/fohringer

      Die aktuelle Gesetzeslage gegen Hass im Netz ist für alle Parteien außer den Grünen derzeit ausreichend

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