Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) greift die seit 30 Jahren von der ÖVP verantwortete Umweltpolitik an, die seiner Ansicht nach zu viel Rücksicht auf die Landwirtschaft nimmt. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Förderung der Biomasse, also etwa die Energiegewinnung und Heizung mit CO2-neutralem Holz.

Die entsprechenden Förderungen seien ineffizient, meint der Kanzler, zudem kämen sie vor allem großen Waldbesitzern zugute – und damit einer Klientel der ÖVP.

Kern: "Wir haben die Kritik, dass besonders Lobbyinteressen die Politik bestimmt haben" – ein Hinweis darauf, dass Umwelt- und Landwirtschaftsressort im Jahr 2000 zusammengeführt worden sind. Darauf führt der SPÖ-Vorsitzende auch zurück, dass die Nitratwerte im österreichischen Grundwasser teilweise überhöht sind. Nitrat stammt in hohem Maß aus agrarischen Quellen – etwa aus den bei der Schweinemast anfallenden Fäkalien – und belastet die Wasserqualität. Hier sei "ein strikteres Regime notwendig", meint der Bundeskanzler.

Chance Energiepolitik

In seiner Pressekonferenz am Dienstag betonte der Kanzler, dass die nächste Bundesregierung ein konsistentes Konzept für die Klimapolitik vorlegen müsse – mit der ÖVP sei man da bisher nicht zusammengekommen. Diese stehe für den Ausbau der Biogas anlagen, die erstens ineffizient, zweitens teuer und drittens eben in der Hand von großen Agrar- und Forstbetrieben seien. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollten die bisher dafür eingesetzten Fördermittel – 840 Millionen Euro – als Chance genutzt werden, Photovoltaik- und Windanlagen auszubauen. Generell will Kern aber die gesamte Wirtschaft auf Energieeffizienz trimmen und auch im Verkehr auf E-Mobilität setzen.

In sieben Jahren müsste ein elektrisch getriebener Pkw gleich viel kosten wie einer mit Verbrennungsmotor – und da müsse auch die österreichische Zulieferindustrie berücksichtigt werden: Elektromotoren haben weniger Bauteile als Verbrennungsmotoren, um die 300.000 Arbeitsplätze dennoch erhalten zu können, will Kern massiv in die Erforschung der E-Mobilität investieren und auch das Netz von Ladestationen "exponentiell" ausbauen.

Streit um Glyphosat

Gemeinsam mit den Günen (denen Kern für deren Initiative ausdrücklich dankte) und der FPÖ will die SPÖ sich für ein europaweites Glyphosat-Verbot einsetzen. Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) werde vom Parlament den bindenden Auftrag erhalten, auf EU-Ebene gegen eine weitere Zulassung dieses Totalherbizids zu stimmen. Rupprechter erklärte dazu, dass Österreich dem EU-Vorschlag ohnehin nie zustimmen wollte: "Unsere Expertinnen und Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit haben von Anfang an klare Bedingungen gestellt, die von der Kommission leider nicht berücksichtigt werden."

Kern hinterfragt – unterstützt von Global 2000 – überdies das Prozedere der Zulassung von Chemikalien, für das derzeit der Hersteller oder Importeur Privatgutachten vorlegen muss. (Conrad Seidl, 26.9.2017)