Eine Stimme für die Sozialversicherungen

Kommentar der anderen26. September 2017, 15:53
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Fusion aller Träger oder doch nicht? Darüber streiten die Politiker. Dabei wäre es klüger, die Frage beseitezulassen und sich auf die jüngste Studie der London School of Economics zu besinnen. Von anderen Maßnahmen hätten Versicherte mehr

In den vergangenen Wochen wurde viel über die Zukunft der Sozialversicherung diskutiert. Wieder einmal, denn genau solche – meist populistischen – Diskussionen führen wir seit Jahrzehnten. Schnell geht es dann ums Zusammenlegen der bekannten komplizierten Trägerstruktur, aber wie das gehen soll und vor allem was es konkret bringen würde, kann kaum jemand mit Sicherheit sagen. Die seit kurzem vorliegende Studie des Sozialministers zeigt verschiedene Möglichkeiten auf, legt sich jedoch nicht auf den "einen richtigen" Weg fest.

Als Patientenanwalt ist für mich das am wichtigsten, was die Menschen sich von ihrer Sozialversicherung erwarten. Und da sind wir nicht zwingend bei den Strukturen, sondern beim direkten Kontakt des Patienten mit dem Versorgungssystem: Genehmigung von Medikamenten und Therapien, Wartezeiten auf Diagnostik, Wirrwarr in der Leistungserstattung, Erreichbarkeiten von niedergelassenen Ärzten.

Wenn wir uns von der üblichen Marktschreierei nach Kassenfusionen distanzieren und im Blick behalten, warum wir Reformen in der Sozialversicherungsstruktur brauchen, dann wohl am ehesten, um

  • allen Menschen in Österreich
  • unabhängig von Einkommen oder Lebenssituation
  • die individuell bestmögliche Gesundheitsversorgung
  • in österreichweit gleicher Qualität
  • und in für das Sozialsystem langfristig leistbarer Form

anzubieten.

Schnell sind wir damit sehr viel weiter als nur bei der Frage, welche Kassen wir mit welchen zusammenlegen sollten. Es geht vielmehr darum, wie wir Leistungsunterschiede zwischen den Versichertengruppen reduzieren können, damit nicht die Landesgrenze darüber entscheidet, was ein Versicherter bekommt oder nicht. Wir müssen uns fragen, wie wir künftig die Leistungen der Ärzteschaft in ganz Österreich fair und motivierend honorieren. Denn es kann ja nicht zielführend sein, dass ein Allgemeinmediziner in Salzburg für eine Behandlung ein völlig anderes Honorar bekommt als sein Kollege in Oberösterreich. Womit wir es also zu tun haben, ist eine extreme regionale Ungleichbehandlung sowohl von Versicherten als auch Leistungserbringern – aber nicht aus Prinzip und Vorsatz, sondern gewachsen aus einer hochkomplexen Struktur, in der neun oder mehr verschiedene Süppchen gekocht werden und der eine nicht weiß, was der andere macht.

Keine Erkenntnis, die sonderlich neu wäre – das prangern Gesundheitsexperten, Interessenvertreter und manche politischen Player schon seit vielen Jahren an. Vielleicht – hoffentlich! – stehen wir ja aber gerade am Beginn einer echten, tiefgreifenden Reformdynamik, die für die Patientinnen und Patienten positiv spürbar sein muss. Die Effizienzstudie der London School of Economics (LSE) wurde vom Sozialministerium in Auftrag gegeben und allein deshalb schon als parteipolitisches Auftragswerk in der Luft zerrissen, bevor sie wirklich fertig war.

Herausgekommen ist aber ein durchaus ideologiefreier Blick auf die Handlungsoptionen. Wohin der Weg wirklich gehen wird, müssen eine neue Bundesregierung und ein neuer Nationalrat festlegen. Aus Sicht der Patientenanwaltschaft gibt es einen entscheidenden Aspekt, der in der Studie der LSE zu wenig herausgestrichen wurde: Regionale, patientennahe Strukturen können sinnvoll sein, aber es braucht über allem eine starke "Holdingzentrale", die für die einzelnen Träger (wie immer die gestaltet sind) wichtige Aufgaben wahrnimmt.

Es macht keinen Sinn, wenn Honorarverhandlungen mit der Ärzteschaft von neun Krankenversicherungen mit jeweils neun Landesärztekammern ohne bundesweite Harmonisierung geführt werden. Es macht auch keinen Sinn, die Leistungskataloge völlig abgekoppelt nur im eigenen Bundesland zu entwickeln. Viele Menschen leben in einem Bundesland und arbeiten in einem anderen. Viele Familien sind in ganz Österreich verteilt – all das befeuert ein latentes Gefühl der Ungleichbehandlung und gefährdet so das solidarische Sozialversicherungswesen.

Was es braucht, ist also eine starke Stimme der gesamten Sozialversicherung – für Verhandlungen mit der Pharmaindustrie, der Ärzteschaft, mit Apothekern oder den politischen Ebenen. Ich plädiere deshalb für einen massiv gestärkten Hauptverband, der endlich von der ungeliebten "Wien-Repräsentanz" zu einer echten "Unternehmenszentrale" werden muss. Im Sinne sowohl der Kassen, aber vor allem ihrer Versicherten! Mit massiv ausgebauten Verantwortlichkeiten und mit Befugnissen ausgestattet, kann der Hauptverband mit ungleich mehr Gewicht in politische Verhandlungen gehen und bessere Ergebnisse erzielen: bei Honorarverhandlungen, bei bundespolitischen Entscheidungen, in der Weiterentwicklung unseres sehr leistungsfähigen, aber auch kostenintensiven Gesundheitssystems.

Besserer Mitteleinsatz

Was wir damit schaffen können, ist vor allem eine bessere Verwendung der Budgets und die Möglichkeit, mit frei verhandelten Mitteln Innovationen und persönlichere Betreuung der Patienten zu finanzieren. Niemand muss sich vor einem solchen Schritt fürchten – denn es geht nicht darum, was einem weggenommen wird. Vielmehr darum, was man aus einer solchen Stärkung des Hauptverbandes an Handlungsspielraum und Stärke gewinnen kann. Alles, was zu diesen wichtigen Entscheidungen nötig ist, liegt nun in Form von Studien und Analysen auf dem Tisch. Jetzt müssen sie nur noch getroffen werden – das ist der Auftrag der österreichischen Patienten an die neue Bundesregierung. (Gerald Bachinger, 26.9.2017)

Gerald Bachinger ist Jurist und Patientenanwalt in Niederösterreich.

  • Der Hauptverband muss auch ein Hauptquartier werden – eine Art Unternehmenszentrale, die die Sozialversicherer steuert.
    foto: apa

    Der Hauptverband muss auch ein Hauptquartier werden – eine Art Unternehmenszentrale, die die Sozialversicherer steuert.

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