Erdoğan droht Kurden im Nordirak mit Blockade

    26. September 2017, 19:34
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    Türkischer Präsident: Irakische Kurden würden hungern, wenn sein Land keine Lastwagen mehr in die Region ließe – 72 Prozent Beteiligung an Referendum, große Mehrheit für Unabhängigkeit erwartet

    Erbil – Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak rechnet die Wahlkommission mit einer deutlichen Mehrheit für eine Abspaltung. Die ersten Auszählungen deuteten darauf hin, dass mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Die Beteiligung lag vorläufig bei mehr als 72 Prozent, teilte die Wahlkommission am Montagabend mit.

    3,3 der 5,3 Millionen eingetragenen Wähler hätten an dem Referendum teilgenommen, sagte ein Sprecher der Wahlkommission. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale eine Stunde länger offen. Das endgültige Ergebnis soll innerhalb von drei Tagen verkündet werden.

    Erdoğan droht mit Einmarsch in Nordirak

    Die Türkei hat mit scharfen Drohungen auf das Referendum reagiert. Die irakischen Kurden würden hungern, wenn sein Land keine Lastwagen mehr in die Region ließe, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag. Er drohte zudem mit einem Stopp des kurdischen Ölexports und einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarschs in Syrien. Das Referendum nannte er "null und nichtig".

    Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum laut offiziellen Angaben auch die Landgrenze zu den Kurdengebieten. Allerdings gab es unterschiedliche Berichte darüber, ob ein Grenzübergang weiterhin geöffnet blieb. Parlamentspräsident Ali Larijani kündigte am Dienstag zudem an, dass das Parlament "alles, was zu einer Desintegration der Region führen könnte", nicht anerkennen werde. Medienangaben zufolge gab es wegen des Referendums am Montag spontane Straßenfeiern in mehreren kurdischen Städten im Iran. Die Türkei und der Iran befürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihrer eigenen kurdischen Minderheiten. Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen den IS gefährdet sehen.

    Kritik aus Bagdad

    Die nordirakischen Kurden hatten das Referendum über ihre Unabhängigkeit am Montag trotz scharfer internationaler Kritik durchgeführt. Die Abstimmung ist in der Verfassung nicht vorgesehen, weshalb Bagdad sie als illegitim erachtet. Vizepräsident Nuri al-Maliki sagte, das Referendum sei "eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volkes".

    Ministerpräsident Haidar al-Abadi will das Referendum nicht anerkennen. Er werde sich mit dem Ergebnis nicht beschäftigen, sagte Abadi am Montagabend laut der Nachrichtenseite "Al-Sumaria". Stattdessen wolle er die Maßnahmen gegen diejenigen verschärfen, die für "dieses Chaos und diese Zwietracht" verantwortlich seien.

    Abadi setzte zudem ein Ultimatum zur Übergabe der Flughäfen im Kurdengebiet. Die Autonome Region Kurdistan habe drei Tage Zeit dafür. Sollte sie der Forderung nicht nachkommen, werde ein internationales Luftembargo über das Gebiet verhängt.

    Ausgangssperre in Kirkuk

    Das Parlament forderte die Zentralregierung am Montag auf, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu schicken, die von den Kurden kontrolliert werden. Dazu gehören die Provinz Kirkuk und Teile der Provinzen Ninive, Dijala und Salaheddin. In der Stadt Kirkuk verhängte die Polizei vorübergehend eine Ausgangssperre.

    UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete am Montag "möglicherweise destabilisierenden Folgen". Er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak, so Guterres. Alle Konflikte zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sollten durch "strukturierten Dialog und konstruktiven Kompromiss" gelöst werden.

    Ausgelassene Feiern

    Nach dem Referendum feierten die Kurden ausgelassen auf den Straßen. Durch die kurdische Hauptstadt Erbil fuhren hupende Autos, teilweise brach der Verkehr zusammen. Menschen tanzten auf den Gehsteigen und schwenkten rot-weiß-grüne kurdische Fahnen. Immer wieder stieg Feuerwerk auf, Freudenschüsse waren zu hören.

    Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein langgehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien. Kurdenpräsident Massud Barzani hatte die Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Der Türkei und dem Iran versicherte er, ein Stabilitätsfaktor in der Region zu sein. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien bereit, auf jeden Angriff zu reagieren.

    Das Ergebnis des Referendums dürfte nicht direkt zur Abspaltung der Region führen. Im Vorfeld war vermutet worden, dass Barzani damit vor allem seine Verhandlungsposition gegenüber der Zentralregierung stärken wolle. Es droht nun aber eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation. (APA, 26.9.2017)

    • Feiern in Erbil.
      foto: apa/afp/hamed

      Feiern in Erbil.

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