Dicke Luft vor zweitem Dieselgipfel

25. September 2017, 19:24
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Verkehrsminister Leichtfried lädt Sozialpartner, Länder und Umwelt-NGOs zum "Aktionsplan für sauberen Verkehr"

Wien – Für Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) war es im Vergleich zur deutschen Einigung ein "aufgefettetes" Ergebnis, für Autofahrerklubs und Umweltschutzorganisationen ein missglückter Harmonieversuch.

Ende August, kurz nach dem deutschen Dieselgipfel, verständigte sich die Regierung in Österreich mit Vertretern mehrerer Autohersteller auf eine Reihe von Sofortmaßnahmen für die von der Abgasaffäre betroffenen Fahrzeuge: 600.000 Dieselfahrzeuge sollen Software-Updates bekommen, zusätzlich werden Ökoprämien für Fahrer, die auf ein umweltfreundlicheres Auto umsteigen, eingeführt.

Fast alle großen Autokonzerne beteiligten sich an der Aktion. Die Basisökoprämie wird aus dem 70-Millionen-Förderungspaket des Bundes bezahlt, das über mehrere Jahre läuft und zu emissionsarmem Verkehr führen soll – für das Verkehrsministerium ein großer Wurf.

Anreize schaffen

Er wolle Anreize schaffen, damit ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Erreicht werden soll dies ohne Verbote, sagte Leichtfried bei der Präsentation des Maßnahmenpakets. Am Dienstag hat der Minister nun zu einem Arbeitstreffen geladen, bei dem der "Aktionsplan für sauberen Verkehr" unter anderem vor Vertretern von Ländern, Sozialpartnern, Verkehrsklubs und Umwelt-NGOs vorgestellt wird.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wird aus "terminlichen Gründen" nicht teilnehmen, da die Einladung erst Freitagnachmittag eingelangt war. Grundlage für das Treffen ist die aufgrund des Koalitionsbruchs auf Eis liegende Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung. Der Prozess soll jedoch unabhängig von Neuwahlen weitergeführt werden, heißt es aus dem Büro des Ministers. Konkrete Ergebnisse werden für Herbst 2019 erwartet.

Aus für Verbrennungsmotor

Harsche Kritik übt der ÖAMTC. Es handle sich um keinen Dieselgipfel, sondern um ein Gespräch über das mögliche Ende des Verbrennungsmotors, sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, im Gespräch mit dem STANDARD.

"Man könnte auch sagen: Minister Leichtfried hat eine aktuelle Diskussion um Probleme beim Dieselmotor geschickt dazu genutzt, seine im europäischen Vergleich radikalen Forderungen zum Ende des Verbrennungsmotors bei Pkws – und nur dort – auf die Agenda zu hieven."

Aus Sicht des Klubs fehlt vor allem eine Weiterfahrgarantie der Bundesregierung für Bestandsfahrzeuge. Massive Wertverluste für 4,9 Millionen Pkw-Besitzer würden daher drohen. Laut Eurotax habe etwa die aktuelle Diesel-Diskussion zu einem Wertrückgang von ein bis zwei Prozent für Diesel-Pkws geführt, rechnet der ÖAMTC vor.

Pkw-Bestand

"Der österreichische Pkw-Bestand hat aktuell einen Wert von rund 42 Milliarden Euro. Sinkt der Wiederverkaufswert von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aufgrund einer verunsichernden Diskussion nur um ein Viertel, sind die österreichischen Autobesitzer ohne eigenes Zutun um zehn Milliarden Euro ärmer", sagte Wiesinger weiter.

Nicht nachvollziehbar ist für den ÖAMTC außerdem die willkürliche Festlegung auf ein Ausstiegsszenario 2030. Will man zu diesem Zeitpunkt einen Umstieg auf andere Antriebsarten erzwingen, kann das nur über massive Verteuerungen für Verbrennungsmotoren funktionieren. Wiesinger: "Wer stur auf 2030 beharrt, plant fix Steuererhöhungen für Benzin und Diesel." (ch, 25.9.2017)

  • Jörg Leichtfried will den Verkehr sauberer machen. Ab 2030 soll bei der Anmeldung von Neuwagen Schluss mit Dreckschleudern sein.
    foto: apa/harald schneider

    Jörg Leichtfried will den Verkehr sauberer machen. Ab 2030 soll bei der Anmeldung von Neuwagen Schluss mit Dreckschleudern sein.

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