Die SPD schmollt in ihrem Oppositionseck

    25. September 2017, 18:12
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    Angela Merkel ahnt, dass die Jamaika-Koalition kein Zuckerschlecken wird – wenn sie überhaupt zustande kommt. Sie will daher Kontakt zur SPD, die ist aber ist im Oppositionsmodus

    Für einen kurzen Moment blickt Angela Merkel wehmütig auf den Blumenstrauß, den ihr Generalsekretär Peter Tauber eben überreicht hat. Es stecken, in ein wenig Grün, fast ausschließlich rote Blumen.

    Das hätte Merkel auch für die Koalitionsbildung gerne: dass ihr die Roten entgegenkommen. Aber darauf deutet am Tag eins nach der Wahl nichts hin. Und zunächst muss ja die schwarze Union überhaupt erst einmal intern klären, wohin sie will.

    Aus München kommen keine ermunternden Signale. Die CSU hat mehr als zehn Punkte verloren, sie rauschte – im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 – von knapp 50 Prozent auf 38,8 Prozent. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 bei Bundestagswahlen. Ex-CSU-Chef Erwin Huber spricht von einer "Katastrophe", Bayerns Finanzminister Markus Söder von einer "epochalen Herausforderung".

    Wilde Gerüchte über Unionsspaltung

    Kaum tagen am Montagvormittag die Gremien, machen wilde Gerüchte die Runde: Seehofer wolle die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag aufkündigen. Später dementiert er dies. Er spricht jedoch von einer "herben Enttäuschung" – und man merkt, dass er unter Druck steht. Schließlich will er im Herbst 2018 die Absolute der CSU bei der bayerischen Landtagswahl verteidigen.

    In Berlin ist Merkel dennoch um Normalität bemüht. "Ich werde zeitnah mit Horst Seehofer sprechen, wir werden gemeinsam agieren, ich sehe dem positiv entgegen", sagt sie. Merkel räumt auch ein, dass man in der CDU "natürlich" über Inhalte reden müsse nach den herben Wahlverlusten. Allerdings sagt sie auch: "Ich kann nicht erkennen, was wir hätten anders machen können. Ich habe den Wahlkampf gut durchdacht."

    Das weitere Vorgehen beschreibt sie so: "Wir werden das Gespräch suchen mit den Grünen und der FDP, aber auch mit der SPD." Sie habe natürlich vernommen, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Partei nun in die Opposition führen wolle und für keine Koalition bereit sei. Merkel: "Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben."

    Schulz hatte ja am Wahlabend kurz nach 18 Uhr schon erklärt, die Sozialdemokraten würden in Opposition gehen. In der Elefantenrunde im Fernsehen griff er dann Merkel scharf an: "Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war."

    Schuld an Stärke der AfD

    Sie trage Verantwortung für das Erstarken der AfD, so Schulz. Denn: "Diese systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat." Am Montag wird Schulz gefragt, ob er sich tatsächlich jeglichem Gespräch mit der Kanzlerin verweigern werde. Wenn sie unbedingt wolle, dann solle Merkel halt anrufen, antwortet Schulz genervt und ergänzt: "Aber möglicherweise nützt sie ihre Zeit besser." Er findet: "In der Demokratie ist vielleicht sogar die Opposition die entscheidendere Kraft als die Regierung. Weil es ist die Opposition, die der Regierung zeigt, was sie falsch macht."

    Auch SPD-Vize Ralf Stegner erklärt, warum die SPD nicht mehr regieren wolle: "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel. Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat." Eine Personalentscheidung aber hat die SPD aber getroffen: Arbeitsministerin Andrea Nahles wird neue Fraktionschefin im Bundestag.

    Im Bett mit Merkel

    Doch es gibt willigere potenzielle Koalitionspartner als die SPD für Merkel. Sowohl die Grünen als auch die FDP erklärten sich grundsätzlich bereit, mit der Union eine Jamaika-Koalition zu bilden. Beide betonen natürlich, sie wollten nicht um jeden Preis regieren. Allerdings sind auch warnende Stimmen zu hören. So sagt Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich: "Wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt, kommt darin um."(Birgit Baumann aus Berlin, 25.9.2017)

    • SPD-Chef Martin Schulz wäre gerne Kanzler geworden. Ist er aber nicht.
      foto: reuters/dalder

      SPD-Chef Martin Schulz wäre gerne Kanzler geworden. Ist er aber nicht.

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