Kärnten kämpft um Entschädigung für Jörg Haiders Kickbacks

    26. September 2017, 06:00
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    Das Land will Geld von Gutachtern zurück, die einen überhöhten Wert von Seegrundstücken eruiert haben. Jetzt gibt es Teilerfolge

    Wien – Es wird noch viel Wasser die Drau hinabfließen, bis die Affäre um den Kauf von Seegrundstücken durch Kärnten geklärt ist. 48,4 Millionen blätterte das Land 2007 unter Jörg Haider für Anwesen am Ossiacher, Maltschacher und Hafnersee hin – rund das Doppelte des tatsächlichen Werts. Gefreut haben sich nicht nur ÖGB und Bawag als Verkäufer, sondern auch das BZÖ, das Kickback-Zahlungen aus dem Deal erhielt. Weniger lustig stellt sich die Situation für den Steuerzahler dar: Die Landesgesellschaft, die den Kauf abwickelte, konnte die Kredite nicht bezahlen und musste die Pacht senken.

    Eine kleine Hoffnung bleibt Kärnten allerdings, einen Teil des überhöhten Kaufpreises zurückzubekommen. Es klagte nämlich zwei Gutachter aufgrund ihrer damaligen Expertise, nach der der Kaufpreis gerechtfertigt gewesen sei. Zwölf Millionen fordert das Land von einem Sachverständigen und einer Steuerberatungsgesellschaft zurück, weil die Gutachten "grob fehlerhaft" gewesen seien. Der "wahre Verkehrswert" wird – gestützt auf ein weiteres Gutachten – mit lediglich 20,69 Millionen Euro angegeben.

    Verhandlungen ohne Bietersuche

    Tatsächlich wurde ein Kaufpreis von 41,85 Millionen Euro bezahlt. Die Differenz zu den eingangs erwähnten 48,4 Millionen? Gebühren, Rechtsanwalts- und Maklerkosten. Besonders auffällig dabei: die Maklergebühr an die Aucon von 3,5 Prozent des Transaktionswerts oder 1,51 Millionen Euro. Denn: Es gab angesichts von Exklusivverhandlungen mit dem Land keine Bietersuche. In einem Rechnungshofbericht hieß es dann auch, dass die Zahlung an Aucon "zu hoch" gewesen sei.

    Im Prozess gegen die Sachverständigen unterlag die Kärntner Landesgesellschaft SIG in erster Instanz, unter anderem weil dem Land noch kein Schaden entstanden sei. Das Oberlandesgericht Graz zerpflückte diese Entscheidung und argumentierte, dass der Vermögensnachteil bereits mit der Bezahlung eines überhöhten Kaufpreises eintrete. Es verwies den Fall zurück an das Landesgericht Klagenfurt, wogegen die Beklagten Rekurs einlegten. Der wurde nun vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.

    Mit der Causa beschäftigt sich auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Sie ermittelt seit Jahren in der Angelegenheit, in der es inzwischen schon 18 Beschuldigte gibt, zwei davon sind juristische Personen. Vorgeworfen wird den Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Beihilfe dazu. Laut Auskunft der WKStA sind die Ermittlungen "weit fortgeschritten", der zuständige Staatsanwalt wartet noch auf den Abschlussbericht der Polizei, danach entscheidet er, ob er Anklage erheben wird.

    Einstimmiger Beschluss

    Die Angelegenheit besteht aus zwei Strängen. In dem einen geht es um den in den Augen der WKStA überhöhten Kaufpreis und das Vermittlungshonorar, das für den Deal geflossen ist. Der Untreue beschuldigt sind in dem Konnex alle Mitglieder der damaligen Kärntner Landesregierung bis auf den verstorbenen Haider. Die Kärntner Regierung hatte den Ankauf einstimmig beschlossen. Zudem sind die beiden Sachverständigen beschuldigt, die bei der Preisfindung involviert waren. In der Landesregierung saßen damals: Gabriele Schaunig als Landeshauptmann-Stellvertreterin, Landtagspräsident Reinhart Rohr, Wolfgang Schantl (alle SPÖ), die Freiheitlichen Uwe Scheuch und Ex-Landeschef Gerhard Dörfler sowie Josef Martinz (ÖVP).

    Im zweiten Strang der Geschichte geht es um Zahlungen an Haider, die über die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger geflossen sein sollen, die WKStA ordnet sie als Schmiergeld ein. Auch Verantwortliche der Wiener Aucon und der damalige Finanzchef des Mitverkäufers ÖGB stehen auf der Beschuldigtenliste. In der zweiten Augusthälfte wurden Kaufmann-Bruckberger sowie Haiders ehemalige Pressesprecher Stefan Petzner und Karl-Heinz Petritz einvernommen.

    Haiders Geldbotin

    Die Rolle von Kaufmann-Bruckberger hatte 2015 für Aufsehen gesorgt: Sie gab im Kärntner Untersuchungsausschuss an, 665.000 Euro an Haider und seinen Gehilfen in mehreren Tranchen überbracht zu haben. 35.000 Euro sprangen für sie als Honorar für ihre Dienste heraus. Die Verfolgung der Spur der Gelder soll sich für die Ermittler ziemlich schwierig gestalten, beschreiben Insider den Stand der Dinge.

    Kärnten hat in der Causa nicht nur mit dem überhöhten Kaufpreis einen Schaden erlitten. Später kamen noch eine Senkung der Pacht und Instandhaltungskosten bzw. Investitionen hinzu, die von einem Gutachter auf bis zu 40 Millionen Euro beziffert wurden. Die Gesellschaft SIG musste mehrmals hohe Abschreibungen vornehmen und rekapitalisiert werden. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 26.9.2017)

    • Die Idylle am Ossiacher See täuscht – zumindest aus Steuerzahlersicht. Die vom Land erworbenen Liegenschaften waren nur rund die Hälfte des Kaufpreises wert, dazu kommt hoher Investitionsbedarf.
      foto: getty images/istockphoto

      Die Idylle am Ossiacher See täuscht – zumindest aus Steuerzahlersicht. Die vom Land erworbenen Liegenschaften waren nur rund die Hälfte des Kaufpreises wert, dazu kommt hoher Investitionsbedarf.

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