Spaniens Justiz droht Kataloniens Regierung erstmals direkt mit Haft

25. September 2017, 17:00
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Generalstaatsanwalt: Möglichkeit der Festnahme ist "gegeben" – Regionalregierung will an Votumsplan festhalten

Madrid/Barcelona – Sechs Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien über die Loslösung von Spanien ist dem Chef der separatistischen Regionalregierung in Barcelona erstmals konkret Haft angedroht worden. Die Möglichkeit, dass die Justiz die Festnahme des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont unter anderem wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder anordne, sei "gegeben", sagte der spanische Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza am Montag im Radiointerview des Senders "Onda Cero".

Puigdemont bekräftigte inzwischen, dass die für den 1. Oktober ausgerufene Befragung trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und auch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid stattfinden wird. "Ich bestätige, dass es Urnen und Wahlzettel geben wird. Und noch wichtiger für die Abhaltung eines Referendums: Es wird Wähler geben", versicherte er.

Premier schließt Referendum aus

Im Interview des französischen Radiosenders France Inter räumte Puigdemont ein, er könne nicht sagen, ob eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens sei. Aber er sei sicher, dass 80 Prozent dafür seien, abzustimmen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, das Referendum werde nicht stattfinden. Mit vielen Aktionen versuchen Madrid und die Justiz, die Befragung zu verhindern. Am Montag führte die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil Durchsuchungen in rund 30 der insgesamt über 700 Gemeinden Kataloniens durch, die das Referendum unterstützen, wie Medien berichteten.

Bei Dutzenden von Razzien hatte die Guardia Civil vorige Woche bereits 14 separatistische Politiker und Beamte in Gewahrsam genommen. Zudem waren rund zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt worden. Zudem wurde die katalanische Polizei vorläufig dem Innenministerium in Madrid unterstellt. Aus Protest gegen diese Aktionen gehen seit Tagen Tausende Menschen in Katalonien auf die Straßen. (APA, red, 25.9.2017)

  • Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont droht nach den Angaben des spanischen Generalstaatsanwalts Haft, sollte er die geplant Unabhängigkeitsabstimmung tatsächlich abhalten lassen.
    foto: reuters / albert gea

    Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont droht nach den Angaben des spanischen Generalstaatsanwalts Haft, sollte er die geplant Unabhängigkeitsabstimmung tatsächlich abhalten lassen.

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