Jamaika-Partner stellen Bedingungen, SPD verweigert sich – Merkel will mit allen reden

    Video25. September 2017, 18:48
    475 Postings

    Die deutsche Kanzlerin kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an. Doch der Weg zu einer Einigung scheint weit, Neuwahlen sind möglich

    Berlin – Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erste Weichen für die Bildung einer neuen Regierung gestellt. Die CDU-Chefin bot am Montag FDP und Grünen sowie der SPD Gespräche an. Die SPD-Spitze bekräftigte jedoch ihre Oppositionsansage und nominierte Arbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen Fraktionschefin. Bei der AfD eskalierte indes der Führungsstreit.

    Bei CDU und CSU bahnt sich ein Richtungsstreit über die Flüchtlingspolitik an. CSU-Chef Horst Seehofer forderte angesichts des Erstarkens der AfD eine stärkere Ausrichtung nach rechts, was die CDU-Spitze ablehnt. Er will auch eine Garantie für die Flüchtlingsobergrenze. FDP und Grüne bekräftigten grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einem Jamaika-Bündnis mit der Union. Bei der AfD erklärte Parteichefin Frauke Petry aus Protest gegen den Rechtskurs der Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen.

    orf
    Nach dem Wahlerfolg der AfD mit 12,6 Prozent sprechen manche politische Beobachter von einer Zeitenwende, so Klaus Brinkbäumer, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Spiegel", in der "ZiB 2" am Sonntag.

    Merkel will auch mit SPD reden

    "Wir werden natürlich das Gespräch suchen, sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen. Aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte Merkel. "Ich habe die Worte der SPD vernommen, trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben." Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte die Kanzlerin: "Ich rate jedem zu beachten, (...) ein Wählervotum als ein Wählervotum zu nehmen. Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist das Nichtachten eines Wählervotums." Jeder müsse sich überlegen, was das für ihn bedeute. Sie sei da sehr klar: "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen."

    SPD-Chef Martin Schulz wies das Angebot Merkels kühl zurück. "Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen", sagte er. Sie solle aber "ihre Zeit besser für andere Anrufe nutzen". Die SPD werde nämlich "in keine große Koalition eintreten". Zudem kündigte Schulz an, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles den Vorsitz der SPD-Fraktion übernehmen wird. Sie solle am Mittwoch von den 153 Abgeordneten gewählt werden.

    Lindner will Politikwechsel

    Trotz starker Verluste blieb die Union am Sonntag stärkste Partei, Merkel kann somit Kanzlerin bleiben. Die SPD stürzte auf ein historisches Tief. Einzig rechnerisch mögliche Koalition ist daher ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Die FDP zieht nach vier Jahren Abwesenheit mit gut zehn Prozent wieder in den Bundestag ein. Die rechtspopulistische AfD kam auf 12,6 Prozent der Stimmen.

    FDP-Chef Christian Lindner, der am Montag auch zum Fraktionschef gewählt wurde, will eine Regierungsbeteiligung von einem Politikwechsel abhängig machen. "Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können", kündigte er an. Mit den Grünen gebe es bei allen Differenzen etwa in der Flüchtlings- und Energiepolitik auch Gemeinsamkeiten – etwa bei der Reform des Bildungsföderalismus, bei den bürgerlichen Freiheitsrechten und beim Glasfaserausbau. Die FDP werde jedenfalls keinem Budget der Eurozone zustimmen, das zu einem Finanzausgleich in Europa führe, so Lindner.

    Grüne wollen reden

    Die Grünen zeigten sich offen für Zugeständnisse. "Wir werden alle Kompromisse machen müssen", sagte Parteichef Cem Özdemir vor Beratungen des Bundesvorstands. Es liege nun an der Union, zu Sondierungen einzuladen. Aus Sicht der Grünen müssten Fortschritte beim Klimaschutz und bei der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden. Wichtig sei auch ein proeuropäischer Kurs der künftigen Regierung.

    Neben der CDU musste auch die CSU in Bayern starke Verluste hinnehmen. Sie kam nur noch auf 38,8 Prozent nach 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die AfD erreichte 12,4 Prozent. Entsprechend groß ist in der CSU die Sorge vor der Landtagswahl im nächsten Herbst. In der Union bahnt sich nun ein Streit darüber an, wie mit der AfD in der Flüchtlingspolitik umzugehen ist. "Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-rechts für die Zukunft", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen."

    "Wir brauchen keinen Ruck nach rechts"

    Die CDU-Spitze lehnt eine Kursänderung dagegen ab. "Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts", sagte die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verwies darauf, dass CDU-Landesverbände, die Merkels Kurs unterstützen, weniger Stimmen verloren hätten als Kritiker der Kanzlerin. Über das Jamaika-Bündnis, das in Schleswig-Holstein regiert, äußerte er sich positiv.

    Die EU-Kommission forderte eine verlässliche Regierung in Berlin. "Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt", schrieb Präsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an Merkel. Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet eine langwierige Regierungsbildung. Das könnte das Land bei dringenden Zukunftsaufgaben wie der Behebung des Fachkräftemangels und der Digitalisierung bremsen, warnten Lobbyverbände. Sorge bereitet auch das Abschneiden der AfD. "Die AfD im deutschen Bundestag schadet unserem Land", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. (APA, red, 25.9.2017)

    • Kanzlerin Angela Merkel hat viel Sondierungsarbeit vor sich. Dass die Regierungsbildung gelingt, ist keineswegs sicher.
      foto: reuters / axel schmidt

      Kanzlerin Angela Merkel hat viel Sondierungsarbeit vor sich. Dass die Regierungsbildung gelingt, ist keineswegs sicher.

    • Artikelbild
    • Artikelbild
    Share if you care.