Bürstmayr: "Unsinn, dass alle Flüchtlinge zu uns wollen"

    Interview26. September 2017, 07:00
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    Angst vor Migration sei "ein Faktum", sagt Asylanwalt und Grünen-Kandidat Georg Bürstmayr – und erklärt, wie er ihr begegnet

    STANDARD: Wie oft geraten Sie im Wahlkampf in einen inneren Konflikt, weil Sie Ihre eigene Meinung vertreten möchten, aber die grüne Position verkünden müssen?

    Georg Bürstmayr: Das Thema ist nicht neu für mich. Als Anwalt spreche ja immer für andere. Man kann darüber philosophieren, wen ein Parlamentarier vertritt. Die eigene Basis? Das sind ein paar tausend Leut'. Die Menschen, die die ganze Partei gewählt haben? Das sind bei den Grünen etliche Hunderttausend. Acht Millionen Menschen in Österreich? Als Anwalt kann ich meinen Mandanten jedes Mal anrufen, bevor ich etwas mache. Als Abgeordneter kann ich nur spekulieren, wofür mich meine Wähler gewählt haben. Ich muss den Rahmen meines Auftrags also selbst festlegen.

    STANDARD: Das wäre schön – aber auch bei den Grünen gibt es Klubdisziplin.

    Bürstmayr: Auch bei den Grünen kommt es ab und zu vor, dass sie ausscheren. Es wird aber nicht so radikal geahndet wie bei anderen. Bei der SPÖ reichen schon zwei Stimmenthaltungen, und du wirst nicht mehr aufgestellt.

    STANDARD: Würden Sie öfter ausscheren?

    Bürstmayr: Ich habe in den vergangenen Jahren eher selten einen Anlass dafür gesehen. Mit den meisten Dingen bin ich zumindest so weit einverstanden, dass ich sage, das kann ich mittragen.

    STANDARD: Sie wurden als Angebot an die Bürgerlichen präsentiert. Hier wird impliziert, dass die Grünen keine bürgerliche Partei seien. Man könnte das infrage stellen.

    Bürstmayr: Nein, die Grünen haben verschiedene Flügel. Markus Koza zum Beispiel, der Vierte auf der Wiener Liste, ist ein klassischer Gewerkschafter. Er ist mit anderen Leuten vernetzt, kommt aus einer anderen Kultur. Dort, wo ich herkomme, ist eher die bürgerliche Ecke. Ich bin definitiv kein Arbeiterkind. Bis 18, 19 war ich praktizierender Katholik, Pfadfinder, im Kirchenchor – mir wäre eine klassische ÖVP-Karriere genauso offengestanden.

    STANDARD: Wie oft haben Sie im Wahlkampf gehört, dass Menschen von den Grünen enttäuscht sind?

    Bürstmayr: Extrem selten. Ich habe das viel häufiger erwartet – nach der vergeigten Vorbereitung auf die neue Spielzeit. Wir hatten einen überraschenden Trainerwechsel, ein wichtiger Spieler ist uns abhandengekommen, und mit der Jugendmannschaft ist es auch nicht so gut gelaufen. Aber ich erlebe: Die Grünen können rennen, rennen, rennen – und sie tun das auch. Der Response auf der Straße ist ebenso gut wie bei früheren Wahlkämpfen.

    STANDARD: Die meisten anderen präsentieren sich als "neu", die Grünen hingegen kürten ein altbekanntes Gesicht zur Listenersten. Warum?

    Bürstmayr: Ich finde es befremdlich, dass es heute zum Asset geworden ist, keinerlei politische Erfahrung zu haben. Eine ganze Partei leugnet sogar, 30 Jahre in der Regierung gewesen zu sein. Ich halte das für demokratiepolitisch bedenklich. Politik ist kein Gesellschaftsspiel. Sie folgt bestimmten Regeln, die sollte man halbwegs kennen.

    STANDARD: Es überrascht, dass Sie das sagen – Sie hatten ja selbst noch nie ein Mandat.

    Bürstmayr: Nein, aber ich bin im Nachhinein fast froh, dass ich nicht beim allerersten Antreten sofort auf einen sicheren Listenplatz gekommen bin. Ich habe in den letzten fünf Jahren in meiner Bezirksorganisation viel gelernt und habe eine Menge Gremienarbeit hinter mir, die ja zum Teil nach ähnlichen Regeln funktioniert.

    STANDARD: Das Migrationspapier von Peter Pilz wurde damals im grünen Klub abgelehnt. Was hält der Fremdenrechtsexperte davon?

    Bürstmayr: Inhaltlich sind ein paar vernünftige Punkte drin, aber was er völlig übersieht, ist: Man kann Österreich nicht mit Kanada vergleichen. Österreich liegt in Europa, Europa ist unmittelbar konfrontiert mit Flüchtlingen, die in der Lage sind, selbst nach Europa zu gelangen. Das ist der Unterschied zu Kanada. Die Frage, wie wir mit diesen Menschen umgehen, hat sich die Flüchtlingskonvention schon immer gestellt, und die Antworten darauf gibt es seit einigen Jahrzehnten. Das kannst du nicht alles streichen und die Menschen handverlesen in einem Lager in der Türkei aussuchen und herholen.

    STANDARD: Hier würde Sebastian Kurz einhaken und sagen: Doch, das können wir – die Balkanroute ist geschlossen, beim Mittelmeer machen wir jetzt dasselbe.

    Bürstmayr: Es ist eine Illusion, dass ich den Andrang von Asylwerbern steuern kann. Das wissen wir.

    STANDARD: Also lügt Kurz?

    Bürstmayr: Er ist 31, ich 54, ich habe wesentlich mehr Fluchtbewegungen gesehen als er.

    STANDARD: Dafür ist er Außenminister, Sie nicht.

    Bürstmayr: Ja, das ändert aber nichts daran, dass ich Erfahrung mitbringe mit Flüchtlingen aus Polen, Bosnien, Tschetschenien, dem Kosovo – ich habe das alles mitgemacht. Es ist eine Illusion, dass wir das zu hundert Prozent steuern können. Wir können versuchen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber wir sollten nicht glauben, dass es genügt, Österreich möglichst unattraktiv zu machen, und dann kommt keiner mehr. Niemand in Österreich will, dass wir uns auch nur ansatzweise an die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge annähern, das ist ein völlig absurder Gedanke. Es ist ja nicht so, dass ein Großteil der Flüchtlinge herkommt, weil sie sich mehr Geld versprechen. Was sie suchen, ist Sicherheit.

    STANDARD: Sie argumentieren aus der Sicht der Asylsuchenden. Viele Österreicher würden aber sagen: Alles schön und gut, aber wir haben schon genug aufgenommen. Oder, wie Pilz sagte: "Europa voll".

    Bürstmayr: Nach Europa kommen gerade einmal zwei Prozent der Flüchtlinge weltweit. Es ist ein völliger Unsinn zu glauben, dass alle Flüchtlinge nach Europa kommen wollen. Die allermeisten bleiben in der unmittelbaren Nähe ihres Herkunftslandes. Warum haben sich 2015 so viele Menschen auf den Weg gemacht? Weil sie wussten, dass es für die Kinder nicht mehr genug Nahrung gibt, geschweige denn Schulen. Dort, wo es Perspektive gibt, enden die Fluchtbewegungen. Wenn man aber wie Europa sagt, wir haben große Probleme mit unseren Banken, da müssen wir Milliarden hineinpumpen, haben aber leider die Millionen nicht, um vor Ort Notspitäler einzurichten – damit bekämpfen wir Fluchtursachen nicht, sondern fördern sie.

    STANDARD: Wären Sie an der Stelle von Christian Kern neben der Frau am Stammtisch gesessen – was hätten Sie ihr geantwortet?

    Bürstmayr: Ich gehe ja auch auf solche Stammtische. Das Wichtigste ist: sich in aller Ruhe hinsetzen und Fragen stellen. Da kommst du dann drauf, dass es nicht nur um stumpfe Vorurteile geht, sondern um eine persönliche Geschichte, finanzielle Sorgen, Konflikte im Ort. Und dann kannst du differenziert antworten.

    STANDARD: Und wenn es doch nur um Vorurteile geht?

    Bürstmayr: Was ich an Kerns Stelle nicht gemacht hätte: Auf die Ansage dieser Frau, dass die, die anders sind, alle wegsollen ... da kann ich im Jahr 2017 nicht sagen: Ja, eh, wir bemühen uns eh. Das verleugnet einfach 50 Jahre Entwicklung, die wir in Österreich gemacht haben. Die sogenannte ungesteuerte Migration, also zu sehen, dass da auf einmal ganz viele Leute an der Grenze stehen und nicht aufgehalten werden, das hat vielen Leuten Angst gemacht. Das ist ein Faktum, mit dieser Angst muss man umgehen. Aber zu sagen, wir bemühen uns eh, die alle rauszuschmeißen, halte ich für hochproblematisch. Gewisse Vorurteile werden durch solche Videos legitimiert. Ich berichte in den Gesprächen oft aus meiner Erfahrung. Ich wohne im neunten Bezirk, in meiner Umgebung gibt es vier oder fünf Flüchtlingsunterkünfte – und ich merke es nicht mal. Die Veränderungen sind minimal.

    STANDARD: Es gibt aber Eltern, die sich beklagen, dass ihr Kind das einzige mit Deutsch als Muttersprache ist.

    Bürstmayr: Dort, wo wir zwei, drei deutschsprachige Kinder haben, und alle anderen Kinder haben dieselbe andere Muttersprache, sei es Serbokroatisch oder Türkisch, dort haben wir ein Riesenproblem. Das ist ein No-Go. Dort, wo Kinder aus vielen verschiedenen Nationen zusammenkommen, lernen die in zwei, drei Jahren wunderbar Deutsch. Dort wird auch auf dem Schulhof Deutsch gesprochen, da ist Deutsch die Lingua franca.

    STANDARD: Sie sollen im grünen Klub die Themen Sicherheit und Justiz betreuen. Was halten Sie vom Vorschlag von Kurz, die Strafen für Gewalt an Frauen und Kindern zu erhöhen?

    Bürstmayr: Erstens wüsste ich gern, was er konkret will. Zweitens ist das ein heikles Thema für einen Wahlkampf. Wenn es um Gewalt gegen Kinder geht, gibt es den Reflex, nach strengstmöglichen Strafen zu rufen. Ich bin zu lange im dem Bereich tätig, um nicht zu wissen, dass das reine Wegsperren von Menschen die teuerste und zugleich wirkungsloseste Reaktion auf solche Straftaten ist.

    STANDARD: Die Frauenhäuser sind voll, häusliche Gewalt ist ein Problem. Wenn strengere Strafen nicht zielführend sind, was ist das dann?

    Bürstmayr: Das ist eine Frage, die ich mich nicht vollständig zu beantworten traue. Ich finde, manchmal sollten wir alle in der Politik getrost den Satz verwenden, den Alexander Van der Bellen salonfähig gemacht hat: "Ich weiß es nicht". Aber Strafen zu erhöhen, das wird alleine nicht reichen.

    STANDARD: Wie mit Terrorismus umgehen? Das Risiko ist überschaubar, die Angst aber groß.

    Bürstmayr: Selbst wenn das Risiko klein ist, kann ich nicht tatenlos zuschauen, wie sich Einzelpersonen so weit radikalisieren, dass sie auf die Idee kommen, in einen Truck zu steigen und Leute niederzufahren. Es ist zentrale Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Es hat aber wenig Sinn, alle Österreicher querbeet rundum zu überwachen und alle Videokameras zusammenzuschalten und dem Innenministerium Zugriff auf jedes Datenpaket zu geben. Was wir brauchen, sind Leute, die in der Lage sind zu kommunizieren, in verschiedenen Sprachen, hinein in verschiedene Szenen. Um früh zu erkennen: Hoppla, da entwickelt sich was.

    STANDARD: Was antworten Sie einem Polizisten, der sagt: Wir würden gern ermitteln, aber uns fehlen Werkzeuge, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken?

    Bürstmayr: Das Bedürfnis kann ich ja verstehen, aber mir wurde mehrfach von Fachleuten erklärt, dass dieser Zugriff ohne Staatstrojaner nicht geht. Ich komme da nur heran, wenn ich auf Schwarzmärkten Sicherheitslücken kaufe, verschweige und nutze – als Staat! – und damit in Kauf nehme, dass diese Lücke offen bleibt. Was bedeuten kann, dass diese Sicherheitslücke eine Woche später von einem Betrüger genutzt wird, um zehntausende Computer zum Absturz zu bringen und Lösegeld zu verlangen. Das ist aber letztlich das Modell, das Innenminister Sobotka propagiert.

    STANDARD: Der Staatstrojaner würde Österreich unsicherer machen?

    Bürstmayr: Definitiv ja. Das trägt die Gefahr von Milliardenschäden in sich.

    STANDARD: Die Beispiele, die Sie in puncto Terrorismus nennen – Trucks, Sprachen –, deuten auf islamischen Extremismus hin. Es gibt aber auch anderen Extremismus.

    Bürstmayr: Ja, das hat wohl mit dem Framing in diesem Wahlkampf zu tun, dem gehe sogar ich manchmal auf den Leim. Einen der schlimmsten Anschläge, die Europa je gesehen hat, hat Anders Breivik durchgeführt, ein Rechtsextremer. Oder denken Sie an die NSU in Deutschland. Wir haben eine hochgefährliche rechtsextreme Szene in Europa, auch in Österreich, die dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

    STANDARD: Thema politischer Islam. Waren die Grünen hier – quasi aus Angst, möglicherweise als rassistisch oder islamophob zu gelten – zu wenig kritisch?

    Bürstmayr: Ich habe seit vielen Jahren mit einigen Politikern der Grünen zu tun, die hier arbeiten – Terezija Stoisits, Alev Korun, Albert Steinhauser. Von denen weiß ich, dass sie da sehr differenziert denken. Das ist mir auch sehr wichtig, sonst hätte ich große Schwierigkeiten. Ein Teil dieser Zuschreibung resultiert auch aus der Heftigkeit, mit der manche Grüne auf Vorurteile reagieren. Das schaukelt sich dann auf. Die FPÖ kommt mit einer Provokation, andere reagieren heftig, das erweckt das Bild, dass man auf einem Auge blind ist. Das Gescheiteste wäre vermutlich, sich gar nicht provozieren zu lassen. Aber ich beobachte generell in der Politik eine unglaubliche Aufgeregtheit.

    STANDARD: Haben Sie mit dem Gedanken gespielt, sich mit Pilz zusammenzutun?

    Bürstmayr: Nein. Dazu kenne ich die Grünen und den Peter Pilz zu lang. Ich weiß, dass die Grünen nicht perfekt sind; wie denn auch, dafür sind sie viel zu groß. Aber es gibt bei ihnen eine breite Fülle an Themen und auch an Expertinnen und Experten. Da arbeiten wirklich gute Leute – deutlich mehr als die drei, vier älteren Semester, die die Grünen jetzt verlassen haben. Und die Grünen sind die Einzigen, die stur auf dem Zukunftsthema schlechthin dran sind – dem Klimawandel. Der ist für den Pilz herzlich wurscht.

    STANDARD: Mit welchem grünen Wahlergebnis wären Sie glücklich?

    Bürstmayr: "Glücklich" hätte etwas mit der Zahl Zehn zu tun. Das ist im Moment ein ambitioniertes Ziel. Aber in den letzten Wochen habe ich das Gefühl: Die Richtung stimmt. Ende August konnte man aus den Medien das Gefühl bekommen, um Himmels willen – das hab' ich nicht mehr. Ob sich das ausgeht? Einige wesentliche Spieler hat die Mannschaft verloren, ja. Das hat Auswirkungen. Aber um beim Fußballbild zu bleiben: Das ist eine ziemlich traditionsreiche Mannschaft mit guten Eigenbauleuten. Schauen wir, ob sich das ausgeht – ich halte es nicht für ausgeschlossen. (Maria Sterkl, 26.9.2017)

    Georg Bürstmayr ist seit 20 Jahren Rechtsanwalt in Wien. Auf der grünen Bundesliste für die Nationalratswahl kandidiert er auf Platz sechs. Sollte er in den Nationalrat einziehen, würde er sich dort um Sicherheitsthemen kümmern.

    • "Mir wäre eine klassische ÖVP-Karriere genauso offengestanden": Anwalt und Grünen-Kandidat Georg Bürstmayr.
      foto: matthias cremer

      "Mir wäre eine klassische ÖVP-Karriere genauso offengestanden": Anwalt und Grünen-Kandidat Georg Bürstmayr.

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