Japans Ministerpräsident Abe kündigt Neuwahl an

25. September 2017, 11:35
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Shinzo Abe will seine derzeitige Popularität für eine noch deutlichere Mehrheit seiner Regierung nutzen

Tokio – In Japan finden in Kürze vorgezogene Wahlen statt. Das Parlament werde am Donnerstag aufgelöst, kündigte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag an. Damit solle eine "nationale Krise" bewältigt werden. Für geplante Erhöhungen der Sozialleistungen und für seine harte Haltung gegen Nordkorea im Raketen- und Atomstreit benötige er ein neues politischen Mandat, erklärte der seit fünf Jahren amtierende Abe. Im Gespräch war zunächst eine Abstimmung am 22. Oktober. Die Wahlperiode endet eigentlich im Dezember 2018.

Der Schritt war erwartet worden: Allerdings nicht wegen einer "nationalen Krise", sondern wegen der derzeitig guten Umfragewerte von Abes Partei und der Schwäche der Opposition. Zuvor hatte der Premier dem Kabinett ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vorgeschlagen, um der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Damit könnte er weitere Wähler auf seine Seite ziehen.

Politisches Lebensziel steht auf dem Spiel

Das Konjunkturprogramm umfasst ein Maßnahmenpaket von zwei Billionen Yen (rund 15 Milliarden Euro). Es soll bis Jahresende auf die Beine gestellt werden. Schwerpunkte sollen neben Bildung und Kinderbetreuung Anreize für höhere Unternehmensinvestitionen sein, mit denen Abe die Produktivität anschieben will.

Allerdings ist Zustimmung zu vorgezogenen Neuwahlen in der Bevölkerung trotz Abes derzeitiger Popularität sehr gering. Der Premier riskiert mit dem Schritt die bisher satte Mehrheit seiner Liberaldemokratischen Partei im Parlament. Geht die Neuwahl für ihn in die Hose, ist auch sein politisches Lebensziel – ein Ende der pazifistischen Verfassung Japans – wohl endgültig vom Tisch. (Reuters, red, 25.9.2017)

  • Premier Shinzo Abe setzt viel aufs Spiel.
    foto: reuters / toru hanai

    Premier Shinzo Abe setzt viel aufs Spiel.

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