CSU-Verluste: Seehofer sieht "offene Flanke auf der rechten Seite"

    25. September 2017, 12:19
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    Die CSU will im Herbst 2018 ihre absolute Mehrheit in Bayern verteidigen. Ministerpräsident Seehofer lässt ein Festhalten am Parteivorsitz erkennen

    München – Nach dem Absturz der CSU auf 39 Prozent und dem starken Abschneiden der AfD auch in Bayern schrillen bei den Christsozialen mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im kommenden Herbst die Alarmglocken. Dann will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen, indem sie ihren Angstgegner AfD aus dem Parlament hält.

    Parteichef Horst Seehofer steht nun unter doppeltem Erfolgsdruck. Zum einen müsste er sein Wahlversprechen umsetzen, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur zu unterstützen. Zum anderen muss er in Koalitionsverhandlungen "klare Kante" bei auch in der Union umstrittenen Themen zeigen, um der AfD und parteiinternen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    Seehofer versuchte am Montag gleich den Druck zu erhöhen. Laut Medienberichte kündigte er eine Debatte über die seit Jahrzehnten andauernde Union seiner CSU mit der CDU an. Allerdings sagten Vertreter der CSU später, dass die Diskussion darüber nicht darin münden solle, die Gemeinschaft tatsächlich aufzukündigen. Seehofer sei gegen diesen Schritt und auch sonst habe es in der Vorstandssitzung in München am Montagvormittag niemanden gegeben, der sich für eine Trennung ausgesprochen habe.

    Die Diskussion über den Vorstoß Seehofers dauerte am Montag zunächst an. Bisher ist geplant, dass die neu gewählten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag zusammen kommen und in ihrer ersten Sitzung auch über die Fortsetzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien beraten.

    In der CSU gibt es außerdem große Skepsis hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition. Von der Automobilität bis zur Migrationspolitik und anderen Themen sehe sie "noch nicht die großen Schnittmengen", sagte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

    "Flanke auf rechter Seite"

    Schon Sonntagabend hatte Seehofer in München beklagt, seine Partei habe "eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", gehabt. Unter dem Applaus seiner Anhänger gab er in der CSU-Zentrale die Devise aus: "Deshalb kommt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen besonders darauf an, dass wir diese Flanke schließen mit klarer Kante und mit klaren politischen Positionen."

    In der CSU-Spitze wird moniert, dass die Partei ihre Positionen zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik nicht hart genug vertreten habe. Damit soll in den Koalitionsverhandlungen Schluss sein, für die das "Bayernplan" genannte Wahlprogramm der Maßstab ist. Darin verspricht die CSU ihren Wählern neben vielen gemeinsamen Positionen mit der CDU auch die Einführung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland jährlich maximal aufnehmen könne.

    Die lehnt Merkel ab. "Ich glaube, dass die CSU den Bayernplan zur Vorbedingung für jede Koalition macht. Da wird es kein Weichen geben. Das muss jeder in Berlin wissen", sagt selbst der sonst für moderate Töne bekannte Europaabgeordnete Manfred Weber, der den einflussreichen Bezirksverband Niederbayern führt. "Den müssen wir jetzt umsetzen", bekräftigt Ilse Aigner, Chefin des Bezirksverbands im CSU-Kernland Oberbayern und bayerische Wirtschaftsministerin.

    Ein Bruch mit der CDU komme bei allen Differenzen nicht infrage, heißt es in der CSU-Spitze. Die CSU könne sich einer Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU nicht entziehen. "Wenn wir uns dem verweigern, dann reißt es uns auseinander. Dann zerreißt es die Union", sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Unterdessen wurde aber bereits bekannt, dass Seehofer diese Gemeinschaft schon infrage stellte.

    AfD-Siege befeuern Panik in der CSU

    Dass die AfD nun in Bayern laut Hochrechnung 12,7 Prozent der Stimmen holte, befeuert die Panik in der CSU. Erstmals seit 30 Jahren hat die CSU nun einen Rivalen, der ihr von rechts gefährlich wird. Gezielt warb die AfD in Bayern um CSU-Wähler: "Die AfD hält, was die CSU verspricht", lautete einer ihrer Slogans. Waren es in den 80er- und 90er-Jahren die zeitweise als rechtsextremistisch eingestuften Republikaner, so stellt jetzt die AfD den Grundsatz des legendären früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß infrage, dass rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei existieren dürfe.

    Das von der CSU noch immer vertretene Dogma ihres 1988 gestorbenen Übervaters speist sich aus dem Anspruch, als Volkspartei auch die in Bayern starken rechtskonservativen Bevölkerungsteile für sich zu gewinnen. Während 37 Prozent der Bayern Flüchtlinge als Bereicherung sehen, empfinden annähernd ebensoviele Bürger die Ankömmlinge als Belastung, ergab eine Umfrage für den Bayerischen Rundfunk.

    Seehofer gab die Devise aus, die Sorgen der Bürger aufzugreifen und mit einem Zweiklang aus Begrenzung und Integration Lösungen anzubieten, die die AfD nicht habe. In der CSU verweist man darauf, dass die einst von CSU-Abtrünnigen gegründeten Republikaner in der Bedeutungslosigkeit versanken, nachdem die Union für eine Verschärfung des Asylrechts gesorgt hatte.

    Machtbasis der CSU bedroht

    Anders als im Rest Deutschlands ist die AfD in Bayern nicht nur ein politischer Konkurrent, dem eine Vergiftung der politischen Debatte vorgeworfen wird. Sie bedroht auch die Machtarithmetik der CSU. Die Regionalpartei leitet ihren bundespolitischen Gestaltungsanspruch auch daraus ab, dass sie in ihrem Bundesland regelmäßig deutlich höhere Wahlergebnisse erzielt als die CDU in den übrigen Ländern – und dass sie den Freistaat dank ihrer absoluten Mehrheit allein regiert und auf Bundesebene vertritt. Zieht die AfD im Herbst 2018 erstmals in den bayerischen Landtag ein, könnte die seit einem halben Jahrhundert nur einmal unterbrochene Alleinherrschaft der CSU perdu sein. Dass sie von 2008 bis 2013 mit der FDP koalieren musste, ist vielen in der CSU noch in traumatischer Erinnerung.

    Damals hatte sie bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren. Mitschuld war nach verbreiteter Lesart ein verunglückter Wechsel an der Spitze: Ein Jahr zuvor war der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Edmund Stoiber aus dem Amt gedrängt worden. Seine Nachfolger, Parteichef Erwin Huber und Regierungschef Günther Beckstein, mussten nach der Wahlniederlage zurücktreten. Der Nachfolger, der beide Ämter wieder vereinte, war Seehofer.

    Den 68-Jährigen treibt mittlerweile selbst die Sorge um einen geordneten Übergang um. Sein Problem: Als einziger Kandidat mit ausreichendem Rückhalt in der Partei gilt bisher Finanzminister Markus Söder. Seehofer jedoch hält den 50-Jährigen für ungeeignet, beide verbindet eine kaum verhohlene Abneigung.

    Seehofer denkt nicht an Rücktritt

    Seehofer machte deutlich, dass er auch nach dem schwachen Wahlergebnis nicht an Rücktritt denkt. In der Vergangenheit hatte sein Intimfeind Söder wiederholt Anspruch auf Seehofers Erbe erkennen lassen. Seehofer sagte am Sonntag, es komme nun darauf an, dass die Partei nun "menschlich anständig" miteinander umgehe und zusammenstehe "und dass es um die Sache geht".

    Mit höchstem Lob für den Spitzenkandidaten Joachim Herrmann und das Wahlkampf-Management von Generalsekretär Andreas Scheuer verteilte Seehofer die Verantwortung für das Wahlergebnis auf mehrere Schultern. Und wer dann noch zweifelte, ob die CSU nun einen neuen Chef brauche, dem gab Seehofer seine Forderung nach einer Durchsetzung des Bayernplans mit auf dem Weg: "Mit etwas anderem kann kein Parteivorsitzender aus Berlin zurückkehren." (Reuters, 25.9.2017)

    • CSU-Parteichef Horst Seehofer (rechts) und der bayrische Innenminister Joachim Hermann (links) bereiten sich auf ein CSU-Partei-Treffen in München vor.
      foto: apa/afp/christof stache

      CSU-Parteichef Horst Seehofer (rechts) und der bayrische Innenminister Joachim Hermann (links) bereiten sich auf ein CSU-Partei-Treffen in München vor.

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