AfD-Chefin Petry wird nicht für ihre Partei im Bundestag sitzen

    25. September 2017, 10:22
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    Frauke Petry verließ am Montag die Pressekonferenz der Parteispitze und will wilde Abgeordnete im Bundestag sein

    Berlin – Die Überraschung ist geglückt. Nicht nur die Pressevertreter, sondern auch ihre Kollegen Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen waren offenbar nicht in die Pläne von AfD-Chefin Frauke Petry eingeweiht, einen Tag nach ihrer Wahl in den Bundestag den Rückzug aus der eigenen Bundestagsfraktion zu verkünden.

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    Petrys Erklärung im Wortlaut.

    Sie leitete ihre Erklärungen in Berlin am Montag zunächst mit allgemeinen Worten ein, um dann anzukündigen: "Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde." Sie werde allerdings "weiterhin aktiv Politik machen" und beharrte darauf, "dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird."

    Kritik an der Chefin

    Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde. Die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören. In einer Stellungnahme während der Pressekonferenz kritisierte sie erneut, dass die AfD zuletzt vor allem mit abseitigen Positionen Schlagzeilen gemacht habe – eine Kritik, die sich besonders gegen Gauland richtet.

    Unmittelbar danach verließ Petry die Pressekonferenz und ließ die Spitzenkandidaten Gauland und Weidel und ihren Co-Vorsitzenden Meuthen zurück, der nach einer kurzen Sammlungspause Kritik an Petry übte. Ihre öffentlichen Äußerungen seien "nicht hilfreich" gewesen, sagte er.

    Gauland ist sich keiner Schuld bewusst

    Gauland wies jegliche Schuld an Petrys Abschied zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz, dafür verantwortlich seien, zu der er gesagt hatte, er hoffe, dass man sie "in Anatolien entsorgen" werde können. "Ich habe ihr empfohlen, eine Zeitlang in einem Land zu sein, in dem sie vielleicht von der Kultur mehr versteht", sagte er über Özuguz.

    In der AfD tobte seit längerem ein erbitterter Führungsstreit. Auf dem Kölner Parteitag im April war Petry de facto kaltgestellt worden, Weidel und Gauland wurden zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt. Ein "Zukunftsantrag", mit dem Petry die Partei etwa verpflichten wollte, auf extremistische Äußerungen zu verzichten, wurde abgelehnt. Im Wahlkampf war die Bundesvorsitzende über Sachsen hinaus kaum sichtbar. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Offenbar haben einige weitere der 94 AfD-Abgeordenten Petry die Gefolgschaft angekündigt, es wurde spekuliert, dass sie versuchen könnte, eine eigene Fraktion zu bilden. Ob sie dafür ausreichend Unterstützung hat, ist aber nicht klar.

    Zweifel an Unterstützung für Israels Existenzrecht

    Später legte Gauland noch in anderer Sache nach. Er zog bei der Pressekonferenz das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland. Daher sei das "ein schwieriges Thema". (red, Reuters, dpa, 25.9.2017)

    • Frauke Petry verließ am Montag eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD-Spitze ebenso wie die Bundestagsfraktion.
      foto: ap / markus schreiber

      Frauke Petry verließ am Montag eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD-Spitze ebenso wie die Bundestagsfraktion.

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