Trump kündigt neue Einreisesperren für acht Länder an

    25. September 2017, 20:20
    125 Postings

    Umstrittenes US-Einreiseverbot soll auch für Nordkoreaner und Venezolaner gelten – Supreme Court sagt Anhörung ab

    Washington – US-Präsident Donald Trump will sein umstrittenes Einreiseverbot auf Bürger weiterer Staaten erweitern, darunter Nordkorea und Venezuela. Das ursprüngliche Verbot, das für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern gegolten hatte, war am Sonntag ausgelaufen. Die neue Regelung solle am 18. Oktober in Kraft treten, erklärte die US-Regierung am Sonntag in Washington.

    Mit Nordkorea und Venezuela sind erstmals Länder auf der Liste, die nicht überwiegend von Muslimen bewohnt werden. Die übrigen Länder sind Iran, Libyen, Syrien, Tschad, Jemen und Somalia. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung. Irakischen Reisenden ist die Einreise in die USA nicht von vorneherein verboten, sie müssen aber mit strengen Sicherheitsüberprüfungen rechnen. Sudan ist nicht mehr auf der Liste.

    Nur wenige Nordkoreaner reisen in die USA

    Nordkorea kooperiere nicht mit den USA und erfülle auch nicht die Anforderungen des Informationsaustauschs, hieß es in einer Mitteilung. Ein Regierungsvertreter räumte Reportern gegenüber ein, dass die Zahl der in die USA reisenden Nordkoreaner sehr gering sei. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten haben in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen. Nach neuen Verbalattacken Trumps droht Nordkorea nun mit einem Raketenangriff auf das US-Festland.

    Die Entscheidung der US-Regierung, Venezuela auf die Liste der von Restriktionen betroffenen Länder zu setzen, sei "unvereinbar mit internationalem Recht und stellt eine Art von psychologischem und politischem Terrorismus dar", erklärte das venezolanische Außenministerium am Montag. Die US-Regierung wolle Venezuela "stigmatisieren" und schiebe den "Kampf gegen Terrorismus" vor.

    Anhörung abgesagt

    Der Supreme Court kündigte an, eine für den 10. Oktober geplante Anhörung zum ursprünglichen Einreiseverbot Trumps abzusagen und verlangte von den involvierten Parteien ihre Positionen bis 5. Oktober neu zu formulieren.

    Das Einreiseverbot zählt zu Trumps umstrittensten Erlassen. Nach mehreren Rückschlägen vor Gericht war es im Juni mit Einschränkungen vom Supreme Court zugelassen worden. Trump hatte das Verbot – das zunächst den Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen betrifft – mit der nationalen Sicherheit begründet.

    Die neuen Beschränkungen sind in ihrer Begründung detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für die sechs mehrheitlich muslimische Länder. Diese vorläufigen Regeln liefen am Sonntag aus.

    Länder in Nahost und Afrika auf der Liste

    Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visa-Sperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das gleiche gilt für den Iran – allerdings mit Ausnahme von gültigen Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind. Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt, bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa.

    Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitmäßig begrenzt. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, "um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten". (APA, 25.9.2017)

    • Präsident Donald Trump beim Boarding der Air Force One in Morristown am Sonntag.
      foto: apa/afp/brendan smialowski

      Präsident Donald Trump beim Boarding der Air Force One in Morristown am Sonntag.

    Share if you care.