Richtlinienkompetenz: Kurz und nur bundig

Kommentar24. September 2017, 12:18
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Durch eine Stärkung der Macht des Bundeskanzlers würde die Koalitionszusammenarbeit auch nicht leichter

So etwas hat das Publikum in der Stadthalle seit der Helene Fischer-Tour 2014 nicht mehr erlebt. Eine bis ins letzte Detail durchinszenierte Show mit einem Star, der alles genauso durchzieht wie geplant. Ungeachtet dessen, was der Wahlkampfauftakt der ÖVP gekostet haben mag: Er setzte einen neuen Maßstab für österreichische Verhältnisse, der schon sehr nahe an US-Auftritte heranreicht. Oder zumindest an französische wie den von Emmanuel Macron. Atemlose ÖVP-Funktionäre wurden eingepeitscht, für Türkis zu brennen und zu rennen. Chapeau.

Die Richtlinienkompetenz

Die neueste inhaltliche Forderung von Sebastian Kurz ist die Richtlinienkompetenz für den künftigen Bundeskanzler. Er will damit Reformen leichter durchführen können. Kann man andenken (siehe hier), muss man aber nicht (siehe hier). Vorbild für Kurz in Sachen eines solchen Durchgriffsrechts ist Deutschland, wo Angela Merkel auf die Richtlinienkompetenz zurückgreifen könnte. Sie hat diese jedoch kaum bis gar nicht in Anspruch genommen.

Das deutsche Grundgesetz sagt im Artikel 65: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Die Bundesminister sind also an die Richtlinien des Regierungschefs gebunden. Bei besonders wichtigen Themen kann das "Kanzlerprinzip" dazu führen, dass der Kanzler den Ministern Weisungen erteilt. Dadurch kommt es unter Umständen zum Konflikt mit dem "Ressortprinzip", das jedem Minister ausreichend Freiraum zur eigenverantwortlichen Führung seines Geschäftsbereiches einräumt.

Auch in Österreich gab es immer wieder die Forderung nach einer Richtlinienkompetenz für den Kanzler. Zuletzt – das weiß Kurz natürlich – von Bundeskanzler Christian Kern in Sachen Asylpolitik. Damals kam von Seiten der ÖVP in Person des Innenministers allerdings eine brüske Ablehnung. Auch davor gab es die Forderung immer wieder. Etwa 2008 vom scheidenden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Auch damals kam von der ÖVP ein "klares Nein".

Warum eigentlich?

Die Frage ist, warum Kurz eine solche Stärkung der Macht des Kanzlers überhaupt braucht. Offenbar geht er davon aus, dass er künftig einen Koalitionspartner haben wird, mit dem er Reformen nicht so einfach durchsetzen kann, wie er sich das wünscht. Der über Jahrzehnte geübte Koalitionsstreit würde durch ein Drüberfahren ersetzt werden. Darauf kann sich ein möglicher Juniorpartner der ÖVP, sollte diese Erster werden, gefasst machen. Ob solch eine Konstellation eine längere Haltbarkeit haben wird? Rote Minister würden sich vermutlich nicht gerne ausrichten lassen, was sie zu tun haben. Leichter würde es wohl auch nicht, wenn ein möglicher türkiser Kanzler einem möglichen blauen Minister ausrichten würde, wo es lang gehen soll. En Garde, Burschenschafter!

Die Landesfürstenkompetenz

Soviel zur Bundesebene. Auf Landesebene hilft Kurz die Richtlinienkompetenz freilich wenig. Doch gerade vom Land und gerade von der eigenen Partei kamen in Sachen Umsetzung von Reformen immer wieder Querschüsse bis Blockaden (Stichwörter: Finanzausgleich, Gewerbeordnung, Bildungspolitik). Die aktuellen und ehemaligen Landesfürsten saßen am Samstag in der Stadthalle erste Reihe fußfrei und verhielten sich ruhig, abwartend. Ihnen hat Kurz von der Bühne aus nichts ausgerichtet. (Rainer Schüller, 24.9.2017)

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