"Was man im Wahlkampf insgesamt merkt und das ist bedauerlich: Frauenpolitik ist kein Thema", sagt Vorsitzende Sonja Ablinger.
Wien – Der Österreichische Frauenring hat die frauenpolitischen Positionen der Parteien näher unter die Lupe genommen und zieht ein ernüchterndes Resümee. "Frauenpolitik ist im Wahlkampf kein Thema", kritisierte die Vorsitzende Sonja Ablinger im Gespräch mit der APA. Auch das Reißverschlusssystem auf den Kandidatenlisten dürfte schlussendlich nicht zu einem viel höheren Frauenanteil im Parlament führen.
Der Frauenring schickte Anfang August einen Fragenkatalog an die bundesweit kandidierenden Parteien. Mit Ausnahme der FPÖ und der FLÖ antwortete jede Partei, von der Liste Gilt und den Weißen habe es mangels Parteiprogramms keine inhaltlichen Positionierungen gegeben. Die ÖVP habe den Fragenkatalog nicht im Detail beantwortet, sondern Kurztexte zu einigen Themen geliefert. Gefragt wurde etwa, welche Maßnahmen die Partei gegen Ungleichheiten für Frauen am Arbeitsmarkt plane oder wie die politische Partizipation von Frauen gefördert werden soll.
Unterhaltsreform kein Thema
"Was man im Wahlkampf insgesamt merkt und das ist bedauerlich: Frauenpolitik ist kein Thema", stellte Ablinger fest. Zwar würden sich bei SPÖ und Grünen engagierte Frauenpolitikerinnen finden, die Parteien und ihre Spitzen machen es aber zu wenig zum Thema, kritisierte sie. Ablinger verweist darauf, dass Forderungen aus dem Frauenvolksbegehren vor 20 Jahren noch heute aktuell seien, etwa wenn über Lohntransparenz oder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert werde. Besonders ärgerlich findet die Vorsitzende, dass die Unterhaltsreform ebenso wenig thematisiert werde.
Positiv wertet der Frauenring zumindest das generelle Bekenntnis der Parteien dazu, dass es mehr Geld für den Gewaltschutz geben soll. SPÖ und Grüne würden sich außerdem für gesetzliche Quotenregelungen aussprechen. Ohne diese dürfte es auch keinen wesentlich höheren Frauenanteil im Nationalrat geben, fürchtet Ablinger. Der Reißverschluss bei der Listenerstellung sei zu wenig.
Der Frauenring will nicht nur im Wahlkampf auf die frauenpolitischen Forderungen aufmerksam machen. Auch nachdem die Wahl geschlagen ist, bei der Regierungsbildung, werde man darauf hinweisen, kündigte die frühere SPÖ-Abgeordnete an. (APA, 23.9.2017)