Kooperation zwischen FH Wr. Neustadt und Innenressort: Gewerkschafter fordert Offenlegung

    22. September 2017, 14:54
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    Greylinger: Von Fachhochschule behauptete Unabhängigkeit wirft mehr Fragen auf als beantwortet werden

    Wien / Wiener Neustadt – Die Kooperation zwischen dem Innenministerium und der Fachhochschule Wiener Neustadt wirft für die Personalvertreter im Ressort weiter Fragen auf. Die FH hatte am Donnerstag betont, dass es sich um ein mehrstufiges, großteils anonymisiertes Verfahren handle. Am Freitag forderte Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) die komplette Offenlegung der Kooperation.

    Greylinger, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagte der APA: "Wenn die FH die Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens behauptet, wirft das mehr Fragen auf, als beantwortet werden." Er wies in dem Zusammenhang auf einige Punkte hin: Der verantwortliche Studiengangsleiter, der das als Zweitjob mache, "ist in seinem Hauptjob Spitzenbeamter im Bundeskriminalamt, auf einer Stelle, die während seiner Tätigkeit im Kabinett Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) neu geschaffen wurde", so Greylinger. Zur Erläuterung: Es handelt sich um Michael Fischer, den stellvertretenden Direktor des Bundeskriminalamts und Studiengangsleiter für den Bachelor-Lehrgang "Polizeiliche Führung".

    Kritik der Polizeigewerkschaft

    Der Polizeigewerkschafter weiter: "Es gibt Informationen, dass in dem von der FH vorgebrachten mehrstufigen Auswahlverfahren wiederum Beamte des Innenministeriums während ihrer BMI-Dienstzeit tätig sind." Das Auswahlverfahren besteht aus drei Stufen: einem körperlichen Eignungstest, einem psychologischen Test sowie einem Gespräch mit der Studiengangsleitung. Letzteres kann keinesfalls anonymisiert durchgeführt werden.

    Greylinger fragte: "Wenn Spitzenbeamte des Innenministeriums aus Ministerkabinetten und BMI-Beamte während ihrer BMI-Dienstzeit darüber bestimmen, wer an der FH studieren darf, ist das die Unabhängigkeit, die die FH ins treffen führt?" Er forderte die "Offenlegung aller Personen, die in das Auswahlverfahren eingebunden sind und Auskunft darüber, ob diese Tätigkeit in der BMI-Dienstzeit erfolgt". Die Frage nach der Dienstzeit ist nicht zuletzt deshalb relevant, weil dazu auch Rückschlüsse für allfällige Spesenabrechnungen gezogen werden könnten. Außerdem will der Gewerkschafter die "Offenlegung aller Vereinbarungen zwischen BMI-FH, Offenlegung der FH-Dienstverträge der Studiengangsleitung sowie Darlegung aller bisher geleisteten Zahlungen des BMI an die FH" erreichen. (APA, 22.9.2017)

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