ÖVP will deutlich mehr Überwachung als alle anderen Parteien

    22. September 2017, 08:25
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    Alle anderen zur Wahl antretenden Parteien strikt gegen Bundestrojaner und Videoüberwachung

    Bleiben die Parteien auch nach der Wahl bei ihren Positionen, wird das von der ÖVP gewünschte Sicherheitspaket in der jetzigen Form nicht beschlossen werden. Abgesehen von der ÖVP sprechen sich alle Parteien etwa gegen den Einsatz eines Bundestrojaners zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation aus.

    Das geht aus den Antworten zu einem netzpolitischen Fragebogen hervor, den der STANDARD an die Parlamentsparteien und die Liste Pilz übermittelt hat. Letztere wurde inkludiert, da sie in Umfragen konstant bei oder über vier Prozent liegt.

    Eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung wird von den anderen Parteien ebenfalls strikt abgelehnt. Die ÖVP will eine "rechtlich abgesicherte Nachfolgeregelung einer Anlassspeicherung". Provider sollten Daten für einen bestimmten Zeitraum sichern und "im Anlassfall auf Basis eines richterlichen Beschlusses" übermitteln.

    Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Oberste Gerichtshof haben die anlasslose Speicherung von Daten für unzulässig erklärt. In Deutschland wurde dennoch eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung mit kürzeren Speicherdauern eingeführt, die ÖVP-Minister als Vorbild bezeichnen.

    Quick Freeze als Kompromiss

    Beim Quick Freeze, dem "Einfrieren" einzelner Vorratsdaten nach richterlichem Beschluss, ist hingegen Kompromissbereitschaft zu erkennen. Hier zeigen sich alle Parteien für eine Umsetzung offen.

    Zwei weitere ÖVP-Vorschläge werden hingegen unisono abgelehnt: einerseits die verpflichtende Registrierung beim Wertkartenkauf – wobei die SPÖ genau wie die ÖVP eine Lösung auf EU-Ebene begrüßen würde; andererseits der Ausbau der Videoüberwachung. "Daten und Studien aus London – der seit den 1980er-Jahren meistüberwachten Stadt der Welt – belegen, dass großflächige Videoüberwachung keinen Effekt auf die Kriminalitätsrate hat", sagen die Neos. Die SPÖ verweist auf die Datenschutzbehörde, die mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum genehmigen müsse.

    Mehr Geld wollen alle Parteien im Kampf gegen Hackerangriffe in die Hand nehmen. Die SPÖ schlägt die Einrichtung einer eigenen Stelle zur Koordination der Cyberabwehr im Bundeskanzleramt vor, um den Kompetenzdschungel zwischen Militär, Polizei und anderen Stellen transparenter zu machen. Die Liste Pilz will unter anderem, dass das Computer Emergency Response Team (Cert.at) mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Die ÖVP nennt Investitionen in diesem Bereich "sinnvoll und notwendig".

    Eine Überraschung gibt es im Bereich der militärischen Überwachung. Auf die Frage, ob das österreichische Bundesheer selbst Softwarelücken ausnützen dürfen soll, antworten die Neos, dass dem Heer "neue Kompetenzen, die es benötigt, zur Verfügung gestellt werden" sollen. Die ÖVP wählt ein ähnliches Wording: "Es ist Aufgabe der Politik, dem Bundesheer entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um seinen Auftrag zu erfüllen." FPÖ, Grüne und Liste Pilz sprechen sich klar dagegen aus, laut SPÖ "stellt sich die Frage nicht".

    Alterscheck bei Pornografie

    Im Bereich der Kontrollmaßnahmen beim Jugendschutz zeigen sich FPÖ und SPÖ offen für einen verpflichtenden Alterscheck. Die SPÖ will jedoch eine europaweite Lösung forcieren. Gefragt wurde, ob ein verpflichtender Alterscheck mit Ausweis oder Kreditkarte beim Abruf von Online-Pornografie sinnvoll wäre.

    Großbritannien plant momentan die Einführung einer derartigen Maßnahme. Grüne, Neos und Liste Pilz lehnen dies mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken ab, da dann etwa Pornofirmen die Daten ihrer Nutzer sammeln und analysieren könnten. (Fabian Schmid, 22.9.2017)

    Info

    Der WebStandard hat einen netzpolitischen Fragebogen an die im Parlament vertretenen Parteien versandt. Die Liste Pilz wurde auch inkludiert, da sie in Umfragen konstant bei oder über vier Prozent liegt. Die Antworten werden in einer Artikelserie kontextualisiert.

    Nachlese

    Sobotka blitzt erneut mit Überwachungspaket ab

    • Mit dem Wunsch nach mehr Videoüberwachung ist die ÖVP allein – wenngleich die SPÖ die Datenschutzbehörde prüfen lassen will
      foto: apa/dpa/schulze

      Mit dem Wunsch nach mehr Videoüberwachung ist die ÖVP allein – wenngleich die SPÖ die Datenschutzbehörde prüfen lassen will

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