Ceta: Nicht nur Unternehmer, auch NGOs haben gewonnen

Kommentar21. September 2017, 17:26
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Der Handelspakt ist am Donnerstag größtenteils in Kraft getreten

Der Kampf um Ceta war hart, am Ende konnte die Unternehmerlobby voll triumphieren. Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man bedenkt, wie intensiv in Österreich die Debatte über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada geführt wurde. Trotz allen Widerstandes in Teilen der Bevölkerung und bei vielen NGOs ist der Handelspakt am Donnerstag größtenteils in Kraft getreten.

Doch der Schein trügt. Ceta ist nicht nur ein Sieg für jene Unternehmer, die nun neue Chancen am kanadischen Markt vorfinden. Es ist auch ein Erfolg für die Zivilgesellschaft. NGOs wie Attac und Greenpeace sind Teil der medialen Aufmerksamkeitsökonomie. Um Spender und Unterstützer zu finden, brauchen sie Themen, die sie rauf und runter trommeln. Ceta eignete sich dafür bestens. Der wichtigere Punkt ist aber, dass die Kritiker des Paktes mit ihrem Widerstand etwas in der Sache bewegt haben.

Die EU-Kommission sah sich wegen des öffentlichen Drucks in Österreich und Deutschland gezwungen, ihre Strategie zu ändern. Das war etwa der Fall bei den Schiedsgerichten, an die sich Konzerne wenden können, wenn sie sich in einem Staat unfair behandelt fühlen. Bisher war es so, dass Berufungen gegen Entscheidungen dieser Tribunale nicht möglich waren – in Ceta ist das nun vorgesehen.

Schiedsgerichte sind nicht die Ausgeburt des bösen Turbokapitalismus, als die sie gern dargestellt werden. Dass staatliche Richter voreingenommen sein können, besonders wenn die eigene Regierung und ein Konzern einen hochpolitischen Streitfall austragen, wird niemand bestreiten. In dieser Situation ist es sinnvoll, wenn Konzerne ein internationales Gericht anrufen dürfen – erst recht, wenn man gegen Entscheide berufen kann.

Die Ceta-Debatte macht schließlich deutlich, dass in der EU Nationalstaaten Einfluss und Mitbestimmungsrechte verloren haben. In Österreich mag sich noch so viel Widerstand regen. Allein gegen 27 andere EU-Länder anzukämpfen und zu verhindern, dass Teile Cetas in Kraft treten, ist de facto unmöglich. Das kann man schlecht finden, weil die nationalen Parlamente ihren Bürgern näher sind als die Brüsseler Institutionen. Das kann man in Ordnung finden, weil mit dem EU-Parlament die wichtigste demokratische Einrichtung der Union zugestimmt hat. Nur sollte man eines nicht tun: wie Grüne und FPÖ den Eindruck vermitteln, Österreich könne noch etwas ändern. Derartige Erwartungen wird nach der Wahl niemand einlösen können. (András Szigetvari, 21.9.2017)

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