Trump und der Atomdeal: Drohung oder Kooperation

Kommentar21. September 2017, 17:21
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Auch die iranischen Hardliner wollen Präsident Hassan Rohani gern scheitern sehen

Donald Trump hat angeblich bereits entschieden, wie er mit dem iranischen Atomabkommen weiter umgeht: Und wenn man die Uno-Rede des US-Präsidenten ernst nimmt, deutet viel auf einen Ausstieg hin. Leicht ist der Deal nicht zu kippen, denn die USA sind nicht der einzige Vertragspartner Teherans. Aber es ist nicht unmöglich – auch deshalb, weil auch die iranischen Hardliner Präsident Hassan Rohani gern scheitern sehen würden.

Allerdings lassen die Erfahrungen mit Trump in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit durchaus auch andere Entwicklungen zu als ein klares Nein zum Deal: Er könnte die Entscheidung einfach dem Kongress überlassen. In den USA sind sogar einige ausgesprochene Atomdeal-Skeptiker gegen einen Bruch. Denn dieser würde nicht nur nichtkalkulierbare Folgen nach sich ziehen, sondern auch den Ruf der USA als paktfähiger Partner beschädigen.

Der im Juli 2015 in Wien geschlossene Deal beschränkt das iranische Atomprogramm auf ein gutes Jahrzehnt. Die Positionen dafür und dagegen stehen einander diametral gegenüber, es gibt keinen gemeinsamen Nenner. Das nordkoreanische Beispiel zitieren sowohl Befürworter als auch Gegner: Der Iran könnte den nordkoreanischen Weg einschlagen, sollte er abgestraft werden, obwohl er die Vertragsverpflichtungen einhält, sagen Erstere. Der Iran wird den nordkoreanischen Weg ohnehin einschlagen und lullt mit seiner Kooperationsbereitschaft die internationale Gemeinschaft nur einstweilen ein, sagen Letztere.

Für die Pro-Seite ist das Verdienst des Deals, den Iran auf Jahre konstant von der Anhäufung von genügend spaltbarem Material für den Bau einer Atombombe fernzuhalten. Für die Gegner hingegen bleibt erstens das iranische Urananreicherungsprogramm bestehen, dessen Beschränkungen einmal fallen werden, und zweitens bleibt der Iran dasselbe Land wie vorher: eines, dem man nicht traut.

Wenn Trump dem iranischen Regime Despotismus und Menschenrechtsverletzungen vorwirft und gleichzeitig Saudi-Arabien hofiert, so ist dies lächerlich. Nicht lächerlich ist die Sorge angesichts des wachsenden iranischen Einflusses in der Region, besonders nach dem Sieg des Assad-Regimes in Syrien und durch den Kampf gegen den IS im Irak. Ob Gewaltandrohung – oder doch Kooperation – den Iran davon überzeugen wird, diese Politik aufzugeben: Darum geht es beim Streit um den Atomdeal. Es ist eine alte Auseinandersetzung, die man aus dem Kalten Krieg kennt. (Gudrun Harrer, 21.9.2017)

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