Die Busse fahren nicht oft genug, sagt die Stadt Salzburg. Zusatzleistungen sind zu bezahlen, kontert die Salzburg AG. Nun muss sich der Aufsichtsrat der Salzburg AG mit dem Kilometerlimit befassen.
Salzburg – Die De-facto-Kilometerobergrenze von jährlich rund 6,2 Millionen Buskilometern im Busnetz der Stadt Salzburg beschäftigt kommende Woche erstmals den Aufsichtsrat des Salzburger Energie- und Verkehrsanbieters Salzburg AG. Man habe das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, sagt SPÖ-Gemeinderatsklubobmann Bernhard Auinger auf Anfrage des STANDARD.
Damit kommt der Vertrag aus dem Jahr 2000, bei dem anlässlich der Fusion von Safe und Salzburger Stadtwerken zur Salzburg AG die Kilometerleistung auf den Stand von 1999 eingefroren wurde, erstmals in diesem Gremium aufs Tapet. Ergebnis des Vertrages ist eine Ausdünnung des Fahrplanes in den Ferienmonaten und den Randzeiten, um so Zusatzleistungen unterm Jahr ausgleichen zu können.
Stadt will zahlen
Die Salzburg AG steht dabei auf dem Standpunkt, dass Zusatzverkehre entweder zu Leistungsumschichtungen führen müssten oder nach dem Bestellerprinzip durch Mehrzahlungen vonseiten der Stadt abzudecken seien. Diese Position hat man der Stadt Salzburg auch schriftlich übermittelt.
Wozu die Stadt inzwischen sogar bereit ist. Für das Budget 2018 sollen 400.000 Euro zusätzlich reserviert werden, um den "Sommerfahrplan" abzumildern, bestätigen Auinger und Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) unisono. Zumindest auf den Hauptstrecken soll der normale Zehn-Minuten-Takt auch im Sommer bleiben. Allerdings: Obschon die 400.000 Euro auf einer Kostenschätzung der Salzburg AG selbst beruhten, habe die Stadt bis dato von dort noch keinen Vorschlag zur Umsetzung bekommen, berichtet Auinger.
"Angebot abgesichert"
Eine gewisse Zögerlichkeit der Salzburg AG bestätigt auch Padutsch. Einer Überprüfung des Liniennetzplanes – also der Frage, ob sich die veränderten Verkehrsströme auch in der Linienführung abbilden – habe man nur mit wenig Begeisterung zugestimmt.
Anders als SPÖ oder die Neos beurteilt Padutsch den Vertrag aus dem Jahr 2000 jedoch nicht negativ. Mit ihm sei "das bestehende Angebot abgesichert worden". Eine Sicht, die wohl auch damit zusammenhängt, dass die Stadt-Grünen einst bei der Vertragserstellung eingebunden waren. Bürgerlistenklubobmann Helmut Hüttinger war bis 2000 Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.
Die Neos stellten am Donnerstag im Gemeinderat den Antrag, den gesamten Vertrag von 2000 neu zu verhandeln. Ein direktes Eingreifen von Land und Stadt als Eigentümer werde freilich schwierig, sagt Padutsch. Das Handelsrecht gebe enge Strukturen vor. Der Aufsichtsrat könne ja beispielsweise keine neuen Buslinien beschließen; das sei Vorstandsangelegenheit, sagt er. (Thomas Neuhold, 22.9.2017)