Iran: Noch keine Entscheidung über Zukunft des Atomabkommens

    21. September 2017, 07:26
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    Harsche Kritik an den USA von Außenminister Mohamed Jawad Zarif, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnt vor weiterer Atomkrise

    New York – Nach der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran hat Teheran noch nicht über die Zukunft des Atomabkommens entschieden. "Das Außenministertreffen in New York (am Mittwoch) war inoffiziell; und daher gab es auch keine Entscheidungen", sagte Außenminister Mohamed Jawad Zarif.

    "USA realitätsfremd"

    Er kritisierte, die USA hätten das Abkommen nicht eingehalten, obwohl auch sie verpflichtet seien, den Deal umzusetzen. "Was die Amerikaner (über das Abkommen) sagen, ist absurd (...) und was sie tun, zeigt, dass sie außenpolitisch realitätsfremd sind", monierte der iranische Chefdiplomat.

    Bei dem Treffen mit den Außenministern der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland und der EU ging es laut Zarif in erster Linie um die Tatsache, dass das Atomabkommen von 2015 multi- und nicht unilateral sei. Da das Abkommen auch vom Sicherheitsrat verifiziert worden sei, müsse es auch von allen Seiten eingehalten werden, sagte Zarif nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Bei dem Treffen kam es zum ersten direkten Kontakt zwischen Zarif und dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson.

    Sowohl Zarif als auch der iranische Präsident Hassan Rouhani hatten eine von den USA geforderte Revision des Atomabkommens kategorisch ausgeschlossen. Laut Rouhani sei der Deal wie ein Gebäude, das mit der kleinsten Änderung zusammenbrechen würde. "Daher bleibt es so, wie es ist ... oder gar nicht", sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz in New York.

    EU für Beibehaltung des Deals

    Führende europäische Staaten haben indes eine Beibehaltung des Pakts geworben. "Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es wäre ein Fehler, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte mit Blick auf Nordkoreas Streben nach Kernwaffen, dass es bereits "eine potenzielle Atomkrise" gebe. "Wir sollten uns auf keinen Fall in eine zweite begeben."

    Mogherini sagte, alle Seiten seien der Auffassung, dass gegen das Abkommen nicht verstoßen worden sei. US-Außenminister Rex Tillerson merkte aber an, Trump wolle das Thema Iran nicht dem nächsten Präsidenten überlassen. Darum befasse der Präsident sich "sehr, sehr sorgfältig" mit der Frage, ob das Atomabkommen den Sicherheitsinteresse der Amerikaner diene oder nicht.

    (APA, 21.9.2017)

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