Kalifornien klagt gegen geplante Grenzmauer zu Mexiko

    21. September 2017, 07:13
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    Minister sieht Verstöße gegen Verfassung und Umweltschutzvorschriften

    Los Angeles/Washington – Der Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupläne von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko zur Wehr. Kaliforniens Justizminister Xavier Becerra reichte am Mittwoch vor einem Gericht in San Diego Klage gegen die Grenzmauer ein.

    Mit dem Mauerbau verstoße die Bundesregierung gegen die Verfassung und gegen Umweltschutzgesetze, argumentiert Becerra. "Die Trump-Regierung hat wieder einmal Gesetze ignoriert, die ihr nicht passen, um ihr Wahlversprechen wieder aufzuwärmen, an unserer südlichen Grenze eine Mauer zu bauen", sagte der Justizminister.

    Das US-Heimatschutzministerium hatte im August den Bau von Prototypen für die Grenzmauer in den kalifornischen Landkreisen San Diego und Imperial angekündigt. Das Ministerium will dabei Gesetze außer Kraft setzen, die dem Projekt im Weg stehen. Damit könnten die strengen kalifornischen Umweltschutzvorschriften umgangen werden.

    "Gesetze gelten auch für Präsidenten"

    Die US-Verfassung lasse nicht zu, dass Regierungsvertreter "einseitig und willkürlich Gesetze ihrer Wahl außer Kraft setzen", kritisierte der kalifornische Justizminister. "Wenn jemand in Kalifornien Geschäfte machen will, muss er sich darauf einstellen, sich an die Gesetze zu halten – das gilt auch für den Präsidenten." Becerra warf Trump vor, er habe bis heute nicht den Schritt "vom Kandidaten zum Präsidenten eines Landes gemacht, das auf dem Rechtsstaat basiert". Das sei "gefährlich".

    Der Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Er will damit die illegale Einwanderung aus dem Süden stoppen. (APA, 21.9.2017)

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