Skandalchronik mit Reformrezeptur

Rezension20. September 2017, 18:56
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Dokumentation über Österreichs jüngste Korruptionsfälle – Vom Eurofighter-Skandal bis zur Burgtheater-Affäre

Skandale gab es nicht zu wenige in den letzten Jahren. Grund genug für den Investigativjournalisten Ashwien Sankholkar, zurückzublicken und die Lehren aus den Telekom-, Hypo-, Buwog- und anderen Lehren zu ziehen. Denn: So unterschiedlich, so verzweigt, so verworren die mutmaßlichen Gaunereien auch sein mögen – Gemeinsamkeiten gibt es quasi immer. Und die heißt: Politik. Einmal sind es direkte Geldflüsse, dann Packeleien, Postenschacher oder einfach nur Unvermögen.

Gut, dass Sankholkar Skandale in Der geplünderte Staat und seine Profiteure nicht nur anhand von Anklagen und Schuldsprüchen aufrollt, sondern auch viele Einstellungen hinterfragt, die in den diversen Causen verfügt wurden. So steht neuerlich ein großer Telekomprozess bevor, bei dem sich weder ein Politiker noch einer der großen Profiteure bei der Ostexpansion des teilstaatlichen Konzerns verantworten muss.

Im Buch werden die bemerkenswerten Akquisitionen der Telekom und die Milliardenflüsse an Verkäufer nachgezeichnet, bei denen regelmäßig Martin Schlaff auftauchte. Der Konzern musste dann beispielsweise in Weißrussland hohe Abschreibungen auf das Investment vornehmen. Strafrechtlich relevant war das alles nicht. "Es gäbe noch viel zu ermitteln, doch die Justiz setzt offensichtlich andere Schwerpunkte", heißt es in dem Buch.

Ein ähnliches Bild zeichnet Sankholkar in der Inseratenaffäre, in der Werner Faymann eine Anklage erspart blieb. "Die Idee der freien Beweiswürdigung durch das Gericht, die auch die Glaubwürdigkeit von Angeklagten und Zeugen umfasst, wurde geflissentlich ignoriert." Somit hätten Politiker und Parteisoldaten "nicht viel zu befürchten", meint der Autor etwas pauschal, "Wirtschaftskriminelle lachen sich ins Fäustchen". Umso aufschlussreicher sind die Lösungsansätze am Ende des Buchs. Zwei von vielen Beispielen: Der Rechnungshof soll aufgewertet werden, indem dieser auch Strafen gegen zweifelhafte Amtsträger fordern kann. Oder: Eine Justizpolizei sollte direkt der Staatsanwaltschaft unterstellt werden. (as, 21.9.2017)

Ashwien Sankholkar, "Der geplünderte Staat und seine Profiteure". € 22,- / 240 Seiten. Residenz-Verlag

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