"Aus dem Mittelalter", "an die Provinz": Trumps UN-Rede findet kaum Freunde

    20. September 2017, 22:29
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    Iran findet Drohungen "scham- und ahnungslos", Europa gibt sich besorgt – Boliviens Präsident Morales: Widerstand des Multimillionärs gegen Sozialismus naheliegend

    New York / Wien – "In meinen mehr als 30 Jahren Erfahrung mit den Vereinten Nationen habe ich nie eine kühnere und eine mutigere Rede gehört": Das Lob von Israels Premier Benjamin Netanjahu für die Ansprache von US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend fiel überschwänglich aus. Allerdings blieb der konservative Regierungschef mit seiner Einschätzung zu Trumps harten Ansagen weitgehend allein. Kritik an den Drohungen mit einer "totalen Vernichtung" Nordkoreas, einem Krieg gegen Venezuela und einem Ende des Atomdeals mit dem Iran gab es nicht nur aus den direkt betroffenen Staaten, sondern auch aus Europa, China und Russland.

    Allerdings hielten es vor allem die Nachbarstaaten Nordkoreas ähnlich wie Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen, der Trumps Rede kritisiert, aber auch angemerkt hatte: "Nordkorea kann ich noch nachvollziehen." So hieß es etwa aus Südkorea, die USA hätten mit der Ansprache ihres Präsidenten eine "harte und konkrete Haltung" unter Beweis gestellt.

    Es sei zu wünschen, dass sich weitere Staaten Sanktionen gegen das Regime von Kim Jong-un anschließen. Auch Japans Regierung teilte mit, man "sei sehr froh über die Herangehensweise, mit der Trump die Politik gegenüber Nordkorea ändert und den Druck auf das Land aufrechterhält".

    "Falsche Rede zur falschen Zeit"

    Weniger froh war man über die Worte des US-Präsidenten in Europa. Schwedens Außenministerin Margot Wallström, die während der Ansprache ihre Arme verschränkt hatte, sagte der BBC, es sei "die falsche Rede zur falschen Zeit an das falsche Publikum" gewesen. Frankreich und Deutschland drängten erneut auf eine friedliche Lösung, ohne konkret auf die Drohungen des US-Präsidenten einzugehen.

    Aus China hieß es, man rufe die "betroffenen Parteien" dazu auf, Zurückhaltung zu üben. "Wenn wir einfach nur verurteilen und drohen, machen wir uns wahrscheinlich jene zum Feind, auf die wir Einfluss ausüben wollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

    Islamische Republik sieht Trump im Mittelalter

    Er meinte damit auch Trumps Worte zum Iran, mit denen der Präsident abgesehen von Netanjahu nur wenige Unterstützer fand. Allen voran verurteilte wenig überraschend der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif die Ansprache, die er als "Hassrede" bezeichnete. Die Bemerkungen seien "schamlos", sie zeigten Trumps Unwissenheit und gehörten "ins Mittelalter und nicht in unsere Zeit".

    Präsident Hassan Rohani bezeichnete Trumps Rhetorik als "ignorant, absurd und abscheulich" und verlangte eine Entschuldigung. Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das in der Region aber nur "Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus". Rohani erklärte, dass die Raketen und andere militärische Fähigkeiten des Iran nur der Selbstverteidigung dienten.

    Macron verteidigt Atomdeal

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte den Atomdeal als "gute Vereinbarung", die man einhalten müsse – alles andere sei unverantwortlich. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel rief dazu auf, das Abkommen einzuhalten. Russland kündigte an, "dieses Dokument zu verteidigen und den Konsens zu schützen".

    Kein Verständnis für Trump gab es in dieser Frage auch aus Österreich. Van der Bellen sagte, "wenn ich es boshaft formulieren wollte", dann müsse er anmerken, dass die Worte "eine Rede an seine Wähler in der US-Provinz" gewesen seien und keine an die Uno. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, das Abkommen mit dem Iran jetzt zu unterminieren würde die Bemühungen schwächen, Lösungen für nukleare Streitigkeiten auszuhandeln.

    Ein Multimillionär ist kein Sozialist

    Heftige Kritik an den Drohungen gegen Venezuelas Regierung gab es hingegen vor allem aus Südamerika. Venezuela teilte mit, man weise Trumps Aussagen zurück, sei aber nicht besorgt. "Trump ist nicht Präsident der Welt, er kann noch nicht einmal seine eigene Regierung führen", sagte Außenminister Jorge Arreaza.

    Boliviens Präsident Evo Morales, ein enger Verbündeter der venezolanischen Führung, sagte, er sei "nicht überrascht, dass ein Multimillionär wie Trump den Sozialismus attackiert". Die eigenen Bemühungen werde man fortsetzen. "Sie werden immer ideologisch und pragmatisch sein." (mesc, red, 20.9.2017)

    • US-Präsident Donald Trump stößt nach seiner harten Rede vor den UN auf Widerstand.
      foto: reuters / kevin lamarque

      US-Präsident Donald Trump stößt nach seiner harten Rede vor den UN auf Widerstand.

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