Digitalisierung: Die "Ultra"- und "Giga"-Pläne der Parteien fürs Netz

22. September 2017, 12:00
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Auf dem Papier sind sie alle total digital. Selbst ein eigenes Schulfach wird gefordert. Eine kleine Wahlhilfe, Teil 4

Ausbau der Breitbandtechnologie, eigenes Ministerium, ein spezieller Fonds und ja keine Trojaner – die Vorstellungen der Parteien über die digitale Zukunft Österreichs sind vielfältig, aber wenig konkret.

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Frage der richtigen Leitung: Dass das Breitbandsystem ausgebaut werden soll, darüber sind sich alle einig.

Pinkes Ministerium: Ginge es nach den Plänen der Neos, dann würde es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung geben und ab der Volksschule das Fach "Medienkompetenz und Programmieren". Die Pinken träumen schon von einem "gläsernen Staat". Ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz würde dafür sorgen. Dass das WLAN-Angebot verbessert gehört, sehen wohl auch die anderen Parteien so. Auch beim E-Government trifft man sich. Ziel seien hier Einsparungen bei Verwaltungskosten und Vermeidung unnötiger Amtswege. Online-Petitionen und Volksbegehren sollen mehr Bürgerbeteiligung bringen.

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Blick in die Zukunft: Die Neos träumen schon von einem eigenen Ministerium für Digitalisierung.

Grüner Wandel: Die Grünen wollen "Österreich für den digitalen Wandel fit machen". Damit das geht, brauche es zuerst einmal eine "flächendeckende Versorgung mit modernstem Hochleistungsinternet". Gefordert wird auch ein Ausbau des Bildungsangebots für diesen Bereich (schulische Medienbildung). Das Arbeitsrecht gehöre den Anforderungen angepasst, Österreich solle "Vorreiter im Bereich E-Government" werden – dazu soll es auch ein Online-Bürgerkonto geben. Was die Grünen nicht wollen, sind Trojaner. Man verlangt "ein Recht auf Verschlüsselung".

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Mehr E-Governance soll unnötige Amtswege ersparen.

Blauer Fonds: Wenig überraschend sprechen sich auch die Freiheitlichen für ein "zügiges Vorantreiben des Ausbaus von Breitbandinternet aus". Im blauen Wirtschaftsprogramm wird wiederum ein Fonds für eine Digitalisierungsoffensive vorgeschlagen. Dieser soll aus den Erlösen der 5G-Lizenzen und Teilen der Breitbandmilliarde (für den Netzausbau) gespeist und für Technologieentwicklung und Infrastruktur genutzt werden.

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Sendeanlagen sollen einfacher errichtet werden dürfen.

Rote Investitionen: Beim Stichwort Digitalisierung fallen den Sozialdemokraten vier Bereiche ein, in die man investieren will: Infrastruktur, Konnektivität, Ausbildung und digitale öffentliche Leistungen. Ziel sei ein "ultraschnelles Internet in jedem Winkel". Dafür müsse es möglich sein, Sendeanlagen und Leitungen einfacher zu errichten. Bis Ende 2017 hat man sich vorgenommen, Maßnahmen und Zeitpläne gemeinsam mit Unternehmen auszuarbeiten. Für Schulen bringt die rote Netzzukunft eine digitale Grundbildung für Volksschüler, die in der fünften Schulstufe in ein eigenes Unterrichtsfach mündet. Außerdem wird die Wichtigkeit von "Open Data" betont. Heißt: Daten, etwa zur Luftqualität, sollen quasi "live" für jeden einsehbar sein. Fehlen darf auch der "One-Stop-Shop" zur einfachen Unternehmensgründung nicht.

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Open Data – alle sollen Zugang zu wichtigen Daten haben.

Schwarz-türkiser Gigantismus: Die Bewegung von Sebastian Kurz will den Menschen die Wege abnehmen: Die zehn wichtigsten Behördeninteraktionen sollen nämlich "so weit wie möglich" digitalisiert werden. Wichtig für das Großprojekt: Die IT-Kompetenzen gehören auf Bundesebene gebündelt. Schließlich strebt man für die Österreicher ein "Gigabit-Netz" an. Dafür müsse die aktuelle Breitbandstrategie überarbeitet werden. Neues Zieldatum dafür, dass möglichst viele Menschen leistungsfähige Internetverbindungen haben: 2022. Damit sich auch jeder im virtuellen Raum zurechtfindet, brauche es eine digitale Bildungsplattform mit kostenlosen und kostenpflichtigen Kursen, insbesondere für Ältere, aber auch Klein- und Mittelbetriebe. Schließlich soll das Land mit "Leuchtturmprojekten" Innovationsführer werden. Die Strategien dafür müssten freilich erst erarbeitet werden. Thema Datensicherheit: Ein Tool namens "Blockchain" erscheint hierfür besonders geeignet.

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Kinder sollen schon in der Volksschule eine digitale Grundbildung erhalten.

Expertenrat: Die Skepsis bleibt: "Jetzt reden sie. Die Frage ist, was umgesetzt wird und in welchem Ausmaß", sagt Hannes Werthner, Dekan der Fakultät für Informatik an der Technischen Universität Wien. Österreich hinke im Bereich Breitband nach. Da sei eine Milliarde Euro für den Ausbau zu wenig. Die Unis bräuchten ebenfalls mehr Mittel. Bei den E-Governance-Bestrebungen "sind wir gar nicht so schlecht", mehr ginge aber auch hier. So sei der Stand in den Bundesländern recht unterschiedlich. Klar ist für ihn: Es braucht speziellen Unterricht in den Schulen – auch in der Volksschule. (Peter Mayr, Karin Riss, 22.9.2017)

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